Mannheim, August 2019
Zum erneuten Mal stellt die Kulturhalle Feudenheim der AfD ihre Räumlicheiten zur Verfügung, dieses Mal für einen Besuch von Alice Weidel. Und zum erneuten Mal gibt es dafür einen Denkzettel. Engagierte Antifaschist*innen haben das zum Anlass genommen die Fassade des Eingangs mit einer Botschaft zu versehen und die Schlösser zu verkleben.
Die Feudenheimer Kulturhalle argumentiert damit, dass sie ja jeder Partei ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen müsse.
Wir sagen: die AfD ist weder eine ganz normal Partei, noch ist sie demokratisch. Rassismus, Volksverhetzung, Leugnen des Klimawandels und Sozialabbau durch neoliberale Politik sind an der Tagesordnung. Aber man sollte dabei nicht vergessen, dass die rechten Positionen, die die AfD jetzt vertritt noch vor ein paar Jahren von der CDU bearbeitet wurden. DIe AfD und ihre Helfer haben allerdings die Grenze des Sagbaren und somit auch den Diskurs in der Gesellschaft verschoben.
Kein Wunder: die gesellschaftlichen Zustände spitzen sich immer weiter zu. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, Nazi-Kampfsportevents und rechtsterroristische Anschläge treffen dabei auf eine gespaltene Gesellschaft. Unmut über die herrschende Politik bricht sich berechtigterweise bahn, kanalisiert wird dieser aber von der AfD. Geflüchtete sind mal wieder die Sündenböcke. Die „Lösungsvorschläge“ der AfD sind aber bloß mehr Sozialabbau, Abschottung, Überwachung und ein Todesurteil fürs Klima. Aber nicht nur durch die Gesellschaft geht der Rechtsruck: faschistische Tendenzen innerhalb der Partei werden ebenfalls stärker.
Deswegen muss es die Aufgabe der antifaschistischen Bewegung in Deutschland sein, die AfD und alle anderen rechten Akteure mit Entschiedenheit zu bekämpfen und ihre Klassenfeindlichkeit zu entlarven, um den Rechtsruck zurückzuschlagen.
Kampf der AfD, Kampf dem Rechtsruck!
Mit allen Mitteln, auf allen Ebenen.
Quelle: Indymedia (Tor)