Farbe gegen Ausländerbehörde, Agentur für Arbeit und Bauernverband

Erfurt, 7. Oktober 2019

In der Nacht vom 6. auf den 7. Oktober haben wir – eine Gruppe Aktivist*innen – in Erfurt 3 Orte mit Infotafeln und den Farben Schwarz, Rot und Braun markiert um auf deren besondere Rolle innerhalb der kapitalistisch und nationalistisch strukturierten Gesellschaft, in der wir leben, hinzuweisen.

Wir leben in Verhältnissen, in denen sich einige wenige Menschen an den prekären Arbeitsverhältnissen Anderer bereichern, in denen die Klimakrise weiter befeuert wird und durch Abschottung in Kauf genommen wird, dass Menschen an Grenzen sterben. Die Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse erfolgt sowohl durch staatliche Institutionen, als auch nichtstaatliche Akteure. Sie beeinflussen unser Leben, indirekt und direkt. Wir möchten heute auf die Machenschaften von drei Institutionen in Erfurt aufmerksam machen, die alle am Leben erhalten, was wir überwinden müssen.

*Die Ausländerbehörde* bestimmt, wer unter welchem Umständen in Erfurt leben darf. Menschen, die durch das Raster der Bürokratie fallen, werden abgeschoben. Im Verlauf von Abschiebung kommt es immer wieder zu folterartigen Szenen, immer wieder auch zu Todesfällen. Wie viele Menschen nach einer Abschiebung im Ankunftsland gefoltert und getötet wurden, ist nicht bekannt.

*Die Agentur für Arbeit* verwaltet Erwerbslosigkeit. Sie zahlt zu wenig Geld zum Leben aus und diszipliniert Erwerbslose durch entwürdigende und sinnlose Maßnahmen, Mittelkürzungen und Sanktionen. Dadurch sorgt sie dafür, dass immer genügend Arbeitskräfte zur Ausbeutung zur Verfügung stehen. Was Menschen unter welchen Bedingungen produzieren, ist ihr gleichgültig. Sie hält den Kapitalismus am Laufen und verhindert eine bedürfnisgerechte Organisation gesellschaftlich notwendiger Tätigkeiten.

*Der Bauernverband* ist eine der mächtigsten Lobbygruppen für die industrielle Landwirtschaft. Er unterstützt durch seine Einflussnahme Agrarkonzerne beim Landraub, wodurch kleinbäuerliche Strukturen riesigen Monokulturen weichen müssen. Die konventionelle Landwirtschaft verursacht nicht nur einen enormen Treibhausgas-Ausstoß, sondern ist verantwortlich für massives Artensterben, Bodenerosion und die Verringerung von Boden- und Trinkwasserqualität. Kurzfristige Profite werden nur durch massiven Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden erzielt, deren Bestandteile von Konzernen im globalen Süden ohne Rücksicht auf Arbeits- und Umweltschutz gewonnen werden. Der Bauernverband ist daher mit verantwortlich für Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Die Ausländerbehörde, die Agentur für Arbeit und der Bauernverband sind 3 Institutionen, die direkt dafür verantwortlich sind, dass Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben und sogar ihre Lebensgrundlagen und ihr Leben verlieren. Gleichzeitig stehen sie jeweils beispielhaft für strukturell verankerte(n) Rassismus, Ausbeutung und Umweltzerstörung im Kapitalismus.

Wir haben in der vergangenen Nacht diese 3 Institutionen in Erfurt mit Farbe markiert. Zusätzlich haben wir Tafeln angebracht, die die dortigen rücksichtslosen, menschenfeindlichen Praxen hervorheben sollen. Wir haben diese Orte markiert, weil sie zeigen, dass wir uns nicht auf Institutionen verlassen können. Wir glauben, dass nur wir selbst Veränderungen anstoßen können, in dem wir uns zusammenschließen und unseren emanzipatorischen Forderungen nachgehen. Lasst uns das gemeinsam tun!

Wir fordern: Abschiebungen stoppen! Alles für Alle! Klimagerechtigkeit jetzt!

Quelle: Indymedia (Tor)

Unbekannte beschmierten am Montagmorgen mehrere Gebäude im Stadtgebiet von Erfurt.

Gegen 8 Uhr wurde die Polizei darüber informiert, dass Unbekannte den Hauseingang des Bürgeramtes mit roter Farbe beschmiert hatten.

Neben der roten Farbe, die von der Hauswand auf den Gehweg tropfte, wurde ein Plakat aufgehängt. Die Polizei geht aufgrund des Textes von einer politisch motivierten Straftat aus, erklärte Polizeisprecherin Judith Schnuphase-Stahn.

Auch der Bauernverband in der Alfred-Hess-Straße wurde angegriffen. Hier wurde braune Farbe verschüttet. Außerdem wurde auf dem Gelände ein Zettel aufgefunden, auf dem der Verband verunglimpft wird.

Schwarze Farbe wurde auf dem Gehweg vor der Arge ausgeschüttet und dazu ein Plakat, welches Unmut gegen die Arge ausdrückt, auf den Bürgersteig geklebt.

Durch die Polizei wurden Spuren gesichert, Zeugen vernommen und Beweismittel sichergestellt. Wie hoch der Sachschaden sei, könne aktuell nicht gesagt werden. Wer für die Aktion verantwortlich ist, sei noch nicht bekannt. Die Erfurter Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise zu den Tätern nimmt jede Polizeidienststelle entgegen.

Quelle: Thüringer Allgemeine