Berlin, 21. Dezember 2019
Letzte Nacht wurden drei Wahlkreisbüros der Berliner SPD demoliert. Zum einen bei Innensenator Andreas Geisel in der Dönhoffstraße (Karlshorst), zum anderen beim Finanzsenator Matthias Kollatz in der Schützenstraße (Steglitz) und außerdem noch bei einem SPD-Büro Naugarder Straße (Prenzlauer Berg). Unsere Aktion richtet sich gegen die Verdrängung autonomer Freiräume in Berlin. Mit dem Denkzettel bei den politisch Verantwortlichen, wollen wir die Stadt daran erinnern, dass wir Angriffe gegen unsere Strukturen nicht hinnehmen. Wenn es zu Räumungen kommen sollte, werden wir alle SPD-Büros in dieser Stadt auflösen. Wir agieren in FLINT only und gemischten Bezugsgruppen.
Andreas Geisel ist seit 2016 Innensenator. Er war vorher bei der Wirtschaftsberatung PricewaterhouseCoopers, dann in der Lichtenberger Lokalpolitik (Baustadtrat, Umweltstadtrat und auch Bezirksbürgermeister) und für zwei Jahre Senator für Stadtentwicklung. Er überstand die Affäre um eine Parteispende des Immobilieninvestors Klaus Groth (50.000 Euro damit Geisel die Bebauung des Mauerparks durch Groth möglich macht) unbeschadet. Pünktlich zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz übernahm er den Posten des Innensenators. Unter ihm militarisierte sich die Berliner Polizei immer mehr. Er stellte hunderte neue Bullen ein, rüstet sie für Bürgerkriege sogar mit Panzern aus und will mit dem „Finalen Rettungsschuss“ Morde durch Bullen legalisieren. Die neue Qualität des Polizeistaats bekommen zunächst diejenigen zu spüren, die ohnehin an den Rand gedrängt werden (z.B. Wohnungslose, Migrant*innen oder die für solche gehalten werden). Kein Tag vergeht, an dem Andreas seine Bande von Berufsschläger*innen und Mörder*innen, nicht verteidigt, ihre Taten relativiert und rechtsstaatlich legitimiert. Jeder kleine Vorstoß zur Regulierung des Sicherheits-Apparats wird abgewiegelt. Selbst die Aufklärung von Taten des Netzwerks aus Nazis und Bullen werden von Geisel blockiert (z.B. Untersuchungsausschuss Neukölln). Stattdessen nutzt er jede Gelegenheit um Freiräume zu diskreditieren, mit „faktischer Gewalt“ zu überziehen und oppositionelle Bewegungen zu kriminalisieren. Geisel führt fort was Henkel (CDU) begonnen hat. Auch er wird sich an dem Vorhaben, Berlin zu einem sauberen aber lebensfeindlichen Ort zu machen, die Zähne ausbeißen. Die steigende Anzahl an militanten Aktionen, zeigt, dass der Ausbau der Sicherheitsarchitektur, den sozialen Frieden nicht herbeiprügeln kann.Matthias Kollatz ist seit 2014 Finanzsenator. Erst für den CDU/SPD-Senat, nun für Rot/Rot/Grün. Vorher war er bei der Europäischen Investitionsbank und ebenfalls wie Geisel bei PricewaterhouseCoopers. Er ist Verfechter des öffentlich geförderten Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Privatisierung. Vor kurzem konnte er seinen Rekord-Haushalt über 31 Milliarden für 2020 bis auf wenige Änderungen durchsetzen. Die Erfolgsgeschichte von Matthias ist lang, doch was dahinter steckt, interssiert die Öffentlichkeit nicht.
Ein Drittel der Steuermittel gehen an Landesbedienstete (Bullen, Lehrer*innen usw). Die Investitonen für sozialen Wohnungsbau fließen überwiegend in den überteuerten Rückkauf ehemaliger landeseigener Wohnungen von DeutscheWohnen und AdoProperties und lassen die Renditen bei den Aktionär*innen steigen. Nebenbei erwirtschaftet das landeseigene Wohnungsunternehmen Berlinovo als Konkursmasse des Berliner Bankenskandals, wieder Gewinne – weil es nur überteuerten Wohnraum anbietet.Als oberster Kassenwart verwaltet Kollatz auch alle Besitztümer des Landes und spielt sich entsprechend als KingofCastle auf. Dazu gehört auch, dass das Land Berlin mit dem verbliebenen Bauland und leerstehenden Gebäuden spekuliert. Der Finanzsenator verhindert den Fortbestand von Projekten wie z.B. Potse&Drugstore, weil er entweder andere Pläne für die Gebäude hat oder die lange Liste von möglichen Ersatzobjekte geheim hält.
Die Art und Weise wie Finanzsenat und Innensenat in Berlin als faktische Entscheider auftreten, hat die beiden Senatoren für uns zur Zielscheibe gemacht.
Wir bleiben alle! Liebig34, Potse&Drugstore, Syndi, Meute…
Quelle: Indymedia (Tor)