Farbanschlag auf Landesamt für Verfassungsschutz

Stuttgart, 2. Januar 2020

In der Nacht auf den 2. Januar haben wir dem Landesamt für Verfassungsschutz in der Taubenheimerstr. 85A in Stuttgart Bad-Cannstatt einen Besuch abgestattet.

Im Innenhof des Gebäudekomplexes, in dem auch das LKA Baden-Württemberg untergebracht ist, verteilten wir breitflächig über 40 Farbkugeln an der Fassade, färbten das biedere Schild vor der Eingangstüre – passend zum Geschäft der Schreibtischtäter – blutrot und hinterließen den Schriftzug „Nazischützer“ an der Außenfassade. Ehrlichkeit ist schließlich unerlässlich für ein gutes Nachbarschaftsverhältnis. Grüße an den Pförtner! Vernünftig, die Sache aus der Distanz zu betrachten. Der Scheißjob wäre den Ärger nicht wert gewesen…

Verfassung hin oder her, dieser Inlandsgeheimdienst wurde aufgebaut, um die herrschenden Eigentumsverhältnisse mit allen Mitteln zu schützen und brennt eine tiefbraune Linie der Kontinuität in das Deutschland nach ’45. Weil bewaffnete Nazis schon immer gut darin waren die Bemühungen und Kämpfe um eine solidarische Gesellschaft jenseits der Herrschaft des Kapitals in Schach zu halten, pflegte der Dienst ein kollegiales Verhältnis zur NSU-Connection, darunter auch Nazibullen, die den Ku-Klux-Klan in der schwäbischen Provinz aufleben lassen wollten. Aber damit nicht genug: Im Baden-Württembergischen Landesamt arbeitete einer der Gründer des „Uniter e.V.“. Ein Verein, der im Zentrum eines rechten Netzwerkes steht, das sich auf den Bürgerkrieg gegen Links vorbereitet, dafür Waffen sammelt und Soldaten, wie auch Mitarbeiter staatlicher „Sicherheitsbehörden“ rekrutiert.
„Wegen zunehmender Gefahren von allen Seiten“ forderte Baden-Württembergs Innenminister Strobl im vergangenen Sommer über 3 Millionen Euro für neue Technik und 36 neue Stellen für’s Landesamt. Zynismus at it’s best. Von uns gab’s als Belohnung jetzt auf jeden Fall erstmal einen kleinen Sachschaden.

Eines noch: Wenn es jetzt zur Stuttgarter Gewohnheit werden sollte, komplette Demos zu kriminalisieren und dem absurden Kontrollwahn deutscher Bürokratenkultur auszusetzen – wie in der Silvesternacht vor der Stammheimer JVA geschehen – müssen wir alle halt verstärkt nach neuen Möglichkeiten der politischen Kommunikation suchen…
Es mag Thomas Strobl und seiner Gefolgschaft feuchte Träume bereiten, wenn die vielen sozialen und vereinzelten politischen Gefangenen seiner Hochsicherheitsknäste in Isolation vor sich hinvegetieren müssen – uns macht das stinksauer!
Ruhig halten werden wir auch weiterhin sicherlich nicht.

Quelle: Indymedia (Tor)