Berlin, 15. Januar 2020
Die Gewerkschaft der Polizei, kurz GdP, ist zwar mit über 190.000 Mitgliedern die größere der beiden Bullenlobbies, die sich Gewerkschaften nennen (als seien Polizisten nicht etwa verbeamtete, unkündbare Staatsdiener mit Pensionsanspruch). In der Öffentlichkeit ist sie gefühlt aber weniger präsent, als ihre Schwesterorganisation, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Das hat vermutlich damit zutun, dass die DPolG Rainer Wendt als Vorsitzenden hat. Der ist nämlich nicht nur ein korrupter Rassist, sondern auch ein Großmaul.
Aber auch die GdP liefert mehr als genug gute Gründe für einen Besuch. Deswegen haben wir den Schweinen diese Nacht in der Tiefgarage der GdP (Kurfürstenstraße 112, Berlin-Tiergarten) ihr Auto mit ihren Propagandamaterialien demoliert. Dazu haben wir die Karre tiefergelegt, die Scheiben des Autos eingeschlagen und den Innenraum mit stinkender Flüssigkeit und einem Feuerlöscher aufgefüllt.
Ihre politische Einflussnahme zielt zu guten Teilen darauf ab, oft unter Rückgriff auf stumpfen Rassismus, die Schläger in Uniform zu Opfern zu erklären und einen reaktionären law-and-order Diskurs zu befördern. Das wird bevorzugt dadurch durchgesetzt, in diversen Lobbygremien und Zeitungen mehr Ausrüstung und Freischeine für die Bullen zu fordern, rumzuheulen und Nestbeschmutzer zu denunzieren.
In ihrem Positionspapier zum Berliner allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) fordert die GdP neben Tasern und Fußfesseln für „Gefährder“ auch die in anderen Bundesländern schon bestehende Lizenz zum Töten – verniedlicht als „Finaler Rettungsschuss“. Solche Lobbybemühungen haben oft Erfolg: Die im Jahr 2017 umgesetzte Verschärfung der Widerstands- und Landfriedensbruchparagraphen und die Einführung von „tätlichem Angriff“ als eigenen Straftatbestand waren jahrelang ganz oben auf der Wunschliste der GdP-Lobbyvertreter und wurden entsprechend als eigene Leistung gefeiert.
Gleichzeitig sind sich die diversen GdP-Sprecher nicht zu schade, bei jeder Gelegenheit von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu sprechen, wenn die Schweine, wie zuletzt in Leipzig, mal einen Schluck ihrer eigenen Medizin zu schmecken kriegen. Rumgeheult wird aber auch schon wenn zu viele Bullen krankfeiern um sich von ihrem Tennisarm vom Knüppelschwingen zu erholen (im Durchschnitt machen Bullen in Berlin 50 Tage im Jahr krank).
Nazis und Rassisten sind für die GdP auch kein Problem:
Wie wär’s zum Beispiel mit dem Fall des ehemaligen Pressesprechers der Berliner GdP, Steve Feldmann? Der war bis zum Jahr 2009 Bundesvorsitzender der rechten Freiheitlichen Jugend (FJ), die gemeinsam mit Horst Mahlers ‚Bürgerbewegung‘ „Für unser Land“ Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und das damals noch in Planung befindliche Holocaust-Mahnmal durchführte.
Das kam nur raus, weil eine GdP-Kollegin sauer auf ihn war. Sie war nämlich gefeuert worden, weil sie dem GdP-Vorstand geraten hatte, sich dafür zu entschuldgigen, dass Feldmann 2014 in einem Gespräch in der RBB-Abendschau polnische Arbeiter*innen als „alternative Spargelstecher“ bezeichnet hatte. Feldmann ist immer noch bei der GdP aktiv. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Detlev Herrmann hatte ihm öffentlich für seine Offenheit gratuliert.Und da wäre noch ihre Rolle im Fall Oury Jalloh: Jahrelang hat die GdP mit diversen Pressemitteilungen und massiver Lobbyarbeit immer wieder öffentlich auf die Tränendrüse gedrückt um die Täter dieses widerlichen Mordes allen ernstes als Mobbingopfer darzustellen.
Unter dem Stichwort „Solidarität mit Dessau“ hat die GdP sogar ein Spendenkonto für die Mörder Oury Jallohs eingerichtet und erklärt den „betroffenen Kollegen in allen bisher geführten Instanzen begleitet und die entstandenen Auslagen getragen“ zu haben. Dem für das Ausschalten des Feueralarms der Zelle mit einem Strafbefehl begelgten Dienstgruppenführer zahlte die GdP diesen.Zusammengefasst ist die GdP genau das, was von einer Organisation zu erwarten ist, die sich fast ausschließlich aus Polizist*innen zusammensetzt: ein von Nazis durchsetzter, rassistischer Scheißverein.
Die nächste Gelegenheit wirksam ihre Interessen zu vertreten bekommt die GdP übrigens am 4. und 5. Februar 2020 auf dem europäischen Polizeikongress. Vertreter*innen der GdP sitzen da auf gleich vier Panels, nämlich zu den Themen „Grenzsicherung“, „Finanzkriminalität“, „Bereitschaftspolizeien“, „Sicherheit im öffentlichen Raum“ zusammen mit diversen anderen Arschlöchern aus Politik und (Waffen-)Handel.
Darum: Kommt am 31. Januar um 19.00 Uhr zum Richardplatz in Neukölln auf die Demo gegen den Polizeikongress und danach zum Entsichern-Kongress in den Mehringhof!
Mehr infos gibts hier: entsichern.noblogs.org
Keine Freunde – keine Helfer!
No Justice – No Peace!
Quelle: Indymedia
In einer Tiefgarage in Berlin-Schöneberg haben Unbekannte ein Fahrzeug der Gewerkschaft stark beschädigt. Aus der linken Szene liegt ein mutmaßliches Bekennerschreiben vor. Darin wird auf den Polizeikongress in Berlin im Februar verwiesen.
Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch ein Fahrzeug der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin zerstört. „Die Beschädigungen machen eine weitere Nutzung des Fahrzeuges nicht mehr möglich“, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Bei dem Auto handelt es sich um das zentrale Einsatzfahrzeug der GdP, sagte ihr Sprecher Benjamin Jendro auf Nachfrage von rbb|24. Die Täter hätten die Scheiben des Fahrzeugs eingeschlagen, die Reifen zerstochen und den Inhalt eines Feuerlöschers in den Innenraum gesprüht, so Jendro. Zudem sei Infomaterial der Gewerkschaft, das im Auto lag, mit einer unbekannten Flüssigkeit überschüttet worden.
Wie die Polizei auf Nachfrage von rbb|24 bestätigte, stand das Fahrzeug in einer Tiefgarage in der Kurfürstenstraße. In dem Haus hat die GdP Berlin ihre Geschäftsstelle.
Mutmaßlicher Einbruchsversuch in die Geschäftsstelle
Laut einem Bekennerschreiben, das auf dem linken Onlineportal Indymedia veröffentlicht wurde, werfen die mutmaßlichen Täter der GdP vor allem die Duldung von Polizeigewalt und politische Einflussnahme vor. In dem Schreiben wird zudem zu einer Demonstration gegen den anstehenden Europäischen Polizeikongress im Februar aufgerufen, bei dem auch GdP-Mitglieder auftreten sollen. Die Täter hinterließen demnach an der Wand der Tiefgarage, in der das Auto abgestellt war, den Schriftzug „Gegen den Polizeikongress“.
Die Polizei bestätigte am Mittwoch, dass an einer Wand der Parkebene mit dem zerstörten Auto ein mehrere Meter großes Graffiti entdeckt worden sei. Zudem hätten Mitarbeiter der Gewerkschaft Beschädigungen an mehreren Türen der Geschäftsstelle entdeckt. „Spuren an einer der Türen deuteten auf einen Versuch hin, in ein Büro der Geschäftsstelle einzubrechen“, hieß es von der Polizei.
Die weiteren Ermittlungen führt demnach der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt
Quelle: Rbb24.de