Berlin, 13. März 2020
Zu den Gemeinsamkeiten der beiden rechten Parteien AfD und NPD hat sich heute eine weitere dazugesellt: Beide müssen ihre Parteizentralen putzen, die AfD ihre Landesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten* und die NPD ihren Landes- und Bundessitz in der Seelenbinderstraße in Köpenick.
Unsere Art der Solidarität mit Menschen die nach Hanau Angst vor rassistischer Gewalt haben muss in diesem Moment der Angriff auf rechte Strukturen sein. Beide Parteien stehen für antimuslimischen Rassismus und völkische Ideologie. Die Folgen sind Bedrohungen und Morde gegen Migrant·innen. Rechter Terror war und ist in der Geschichte der BRD die Begleitmusik zu Flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskursen.
Es wurde bereits mehrfach und zurecht darauf hingewiesen, dass auch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien ihren Anteil am rassistischen Diskurs und in dessen Folge verantwortlich für die Abschiebpolitik sind. Dennoch muss der Unterschied zu faschistischen Strukturen wie NPD und AfD deutlich gemacht werden, da diese ausschließlich mit mit rassistischen Feindbildern arbeiten und ein völkisches Deutschland als Ziel haben. Rechterroristische Strukturen brauchen legalistischen Parteien in ihrer Funktion der politischen Vorfeldarbeit. Die NPD und ihr militantes Umfeld sind mit ihrer kontinuierlichen faschistischen Agitation eine Gefahr für alle die ihrem faschistischen Weltbild entgegenstehen. Nazis die sich im Umfeld beider Parteien bewegen sind in ein informelles Netz eingebunden und können niemals „Einzeltäter“ sein.
*Tatort Kurfürstenstr. 79: Der Hausbesitzer ist hier der Immobilienmongul Padovicz welcher aktuell auch das Räumungsverfahren gegen die Liebig34 vorantreibt. Während die NPD-Zentrale im Eigentum der NPD ist, ist hier also, sollte der Schaden nicht auf die Mieterin AfD umgelegt werden, auch nicht daneben getroffen worden. Padovicz reiht sich durch die Vermietung indirekt ein bei Immo-Millionären wie Christian Krawinkel und Henning Conle welche die AfD unterstützen.
Quelle: Indymedia (Tor), Spiegelung (Tor)