Auto von Nicolaus Fest (AfD) abgebrannt

Berlin, 10. März 2020

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag mehrere Anschläge auf Vertreter der Berliner AfD verübt. Betroffen sind mit Nicolaus Fest der amtierende Vorsitzende des Notvorstands des Landesverbandes sowie allem Anschein nach auch Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Im Fall von Fest setzten die Täter dessen Auto in Brand, der Motorraum des Wagens wurde vollkommen zerstört. Einen am Dienstagmorgen auf Twitter veröffentlichten Bericht der Berliner AfD bestätigte die Berliner Polizei auf Nachfrage.

Der kurz darauf veröffentlichten Mitteilung zufolge war das Feuer an dem im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf abgestellten Fahrzeug um zwei Uhr nachts festgestellt worden. Kurz darauf seien Einsatzkräfte der Feuerwehr vor Ort gewesen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden, erklärte ein Polizeisprecher.

Denkbar ist, dass die flüchtigen Täter auch für eine weitere Attacke verantwortlich sind. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine Gaststätte angegriffen. Das am Eichborndamm gelegene Restaurant war nach Angaben des Berliner Landesverbands der AfD zuletzt mehrfach für Parteiveranstaltungen genutzt worden.

Die Berliner Polizei bestätigte auch diesen Fall, machte aber keine weiteren Angaben. Auch eine Mitarbeiterin der Gaststätte wollte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel nicht näher äußern.
Pazderski: Brandstifter sitzen bei „Altparteien“

Während Fest selbst die Attacke als „unpolitisch, antidemokratisch und dumm“ bezeichnete und die Tat den „Terrorismus von Idioten“ nannte, verurteilte Georg Pazderski, ehemaliger AfD-Landeschef und Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion der Partei, die Attacken. „Die Brandstifter sitzen in den Strategiehinterzimmern der Altparteien, in denen täglich neue Hasskampagnen gegen die AfD erdacht werden“, erklärte er.

Der Brandanschlag gegen Nicolaus Fest sei „nur ein Beispiel aus einer langen Kette von Gewaltverbrechen gegen die AfD und ihr Umfeld, die Berlin seit Jahren erschüttert“, erklärte Pazderski weiter. Mit Blick auf die zuletzt mehrfach verschobenen Landesparteitage der Berliner AfD wiederholte er die Aussage vom „Demokratienotstand in unserer Stadt“.

Von der Polizei bislang unbestätigt ist die Attacke auf den AfD-Bezirkschef von Steglitz-Zehlendorf, Gottfried Curio. Einem auf der von Linksextremen genutzten Plattform „indymedia.de“ veröffentlichten Bekennerschreiben zufolge war dessen Haus in der Nacht zu Montag attackiert, Scheiben eingeworfen und mit Farbe beschmiert worden.

Die anonymen Autoren des unter dem Titel „Curio hat mitgeschossen“ veröffentlichten Beitrags werfen diesem vor, nach dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau dessen Opfer verhöhnt zu haben.

Quelle: Tagesspiegel

Immer wieder brennen Fahrzeuge von AfD-Politikern. Die Täter brüsten sich im Internet und veröffentlichen die Namen ihrer nächsten Opfer. Wer macht so etwas? Und warum?

In der Nacht zum vergangenen Montag ist es wieder geschehen. Unbekannte zündeten das Auto eines AfD-Politikers an, dieses Mal den Wagen des Parteichefs Tino Chrupalla. Sie kamen auf sein abgeschlossenes Grundstück im sächsischen Gablenz und legten Feuer. Chrupalla war zu Hause. Er versuchte zu löschen, hatte aber keinen Erfolg und fuhr danach in die Klinik, weil er Rauch eingeatmet hatte. „Das ist ein direkter Angriff auf meine Familie“, sagte er.

Solche Brände gibt es öfter. Erst im Februar wurde das Auto des AfD-Lokalpolitikers Marius B. in Leipzig angezündet, im Dezember war es das Auto des AfD-Mitglieds Hans-Joachim Klaudius in Dresden, im Mai vergangenen Jahres das des schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten Claus Schaffer. Das Bundeskriminalamt hat keine aktuellen Zahlen, wie viele AfD-Autos bisher brannten. Aus Medienberichten sind zwölf Fälle seit dem Jahr 2015 bekannt. Die AfD-Bundestagsfraktion zählt seit ihrem Bestehen 13 Anschläge auf Autos von Abgeordneten, sie unterscheidet aber nicht zwischen Brandstiftung und anderen Beschädigungen. In Internetforen bekennen sich Linksextreme auch zu Brandanschlägen, über die in Medien bislang nichts stand. Die Dunkelziffer könnte also viel höher sein.

Wie bei Chrupallas Rauchvergiftung sind auch anderswo schon Menschen gefährdet worden. Zum Beispiel bei Uwe Junge in Rheinland-Pfalz 2017. Damals warfen Unbekannte ein Molotowcocktail auf das geparkte Auto seiner Ehefrau. Das Feuer griff auf das Wohnhaus der Familie über. Es war später Abend, Junge war nicht zu Hause. Aber seine Frau habe im Bett gelegen, berichtet er. Hätten die Nachbarn es nicht klirren gehört, hätten sie nicht die Feuerwehr gerufen oder wäre die Feuerwehr fünf Minuten später gekommen, dann „wäre meine Frau stark gefährdet gewesen“, sagt Junge.
Bisher kaum Brandstifter geschnappt

Wer macht so etwas und warum? Sind es Einzeltäter? Oder ist es eine Gruppe, die in ganz Deutschland herumfährt und Autos anzündet?

Natürlich vermuten die Ermittler, dass die Taten einen politischen Hintergrund haben. Das erscheint einfach logisch. Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei und das Anzünden von Autos hat in der linksextremen Szene eine jahrzehntelange Tradition. Die Parole „Wir wissen, wo dein Auto steht“ ist in der Antifa-Szene öfter zu hören. Die Täter dort zu vermuten liegt nahe. Der Verfassungsschutz sieht keine Hinweise, dass linksextreme Brandanschläge auf Autos zentral organisiert werden. Das Landeskriminalamt Hessen glaubt an viele Täter. Sie „sympathisieren für das gleiche Ziel, aber sie sind keine Gruppe, die zusammen agiert“, sagt eine Sprecherin. Es handele sich um Täter aus der jeweiligen Region. Mehrere Fälle gab es in Sachsen, Hessen und Berlin.

Das Problem für die Ermittler ist, dass sie bisher kaum einen Brandstifter geschnappt haben. „Die Szene stellt sich clever an. Sie folgt keinem wiederkehrenden Muster, vermeidet Spuren und mögliche Ermittlungsansätze“, sagt ein Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes. Hinweise auf die mutmaßlichen Täter haben die Ermittler trotzdem. Sie müssen nur im Internet schauen. Dort bekennen sich Linksextreme zu den Brandstiftungen und sagen auch, wie sie es gemacht haben.

Als das Auto des AfD-Lokalpolitikers Marius B. brannte, hieß es auf der linksextremen Plattform „Indymedia“: „In der Nacht vom 25. auf den 26. Februar haben wir das Auto von Marius B(…) vor seiner Haustür (…) angezündet“. Begründet wird die Tat mit B.s angeblicher Nähe zur Nazi-Szene. „Nach den rechten Mordanschlägen von Hanau kann es kein Weiter-so geben“, stand dort.
„Die wärmste Ohrfeige der Welt“

Auch künftige Taten werden im Internet geplant. Im Januar veröffentlichten Linksextreme auf der gleichen Seite eine Liste der Privatadressen von AfD-Mitgliedern in Marzahn-Hellersdorf mitsamt ihren Autokennzeichen. In vielen Bekennerschreiben werden die Taten nicht nur geschildert, sondern auch ins Lächerliche gezogen: „Für die einen ist es ein Brandschlag, für den anderen die wärmste Ohrfeige der Welt“, heißt es in einem Bekennerschreiben von Leuten, die im März 2016 das Auto eines AfD-Politikers aus Halle angezündet haben wollen. Ob es sich um die tatsächlichen Täter handelt, lässt sich nicht überprüfen.

Oft ist der Ton nicht larmoyant, sondern wütend. „Wie die Presse (…) bereits so eifrig die Polizeimeldungen zitiert, hat das Auto des AfD-Bullenschweins Guido K(…) gebrannt. K(…) ist langjährig im Parteivorstand aktiv, Kripobulle und ein verdammter Rassist (…) Ja, der Brand war zu 161 Prozent absichtlich gelegt! (…) Wir haben noch andere AfD-Drecksäcke im Auge!“, heißt es in einem Bekennerschreiben von 2019.

Manchmal wechseln sich die Täter ab. Dann schlagen erst die einen zu, dann die anderen. Eine Gruppe schreibt, sie habe gelesen, „dass zwei AfD-Wahlkampfautos vor der Wohnungstür von AfD-Politiker Udo H(…) angegriffen und beschädigt wurden. Über diese Nachricht haben wir uns gefreut und entschieden, die Karren (…) komplett untauglich zu machen. Also haben wir sie (…) in Brand gesetzt.“ Zur Begründung heißt es: „Unsere Aktion ist der Versuch den Rechtsruck in Deutschland zu bekämpfen.“
Anleitung zum Anzünden

Wie ein Auto angezündet wird, können Linksextremisten im Internet lernen. Dort kursieren minutiöse Anleitungen, sogar für den Bau von Zeitzündern. „1. Schafft euch eine saubere Arbeitsfläche. 2. Neben den vorhin aufgezählten Materialien legt noch eine Schere und ein Lineal dazu. 3. Handschuhe anziehen und Alufoliendeckel vorsichtig vom Joghurtbecher abziehen. Der Deckel wird nachher noch gebraucht. Becher entleeren. Guten Appetit!“, heißt es dort. Auf Seiten, die solche Anleitungen veröffentlichen, wird auch die AfD erwähnt. „Den AfD-Bundesparteitag (…) angreifen!“, hieß es 2018 auf einer solchen Antifa-Seite. Dort wird den Brandstiftern zu Grillanzündern geraten: „Ihr legt die Anzünder auf einen (Vorder-)Reifen oder, noch besser, ihr schiebt sie in den Kühlergrill und zündet sie dann an.“

Von allen Parteien werden Mandatsträger und Einrichtungen der AfD am häufigsten angegriffen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Quartal 2019 insgesamt 217 Straftaten gegen Repräsentanten oder Mandatsträger gemeldet, davon entfielen 114 allein auf die AfD. 21 richteten sich gegen die SPD, 19 gegen die Grünen, 16 gegen die Unionsparteien und neun gegen die Linke.

Von anderen Parteien werden die Gewalttaten gegen die AfD regelmäßig verurteilt. Auch von der Linkspartei. „Gewalt ist für mich – ohne Wenn und Aber – kein Mittel politischer Auseinandersetzung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion André Hahn dieser Zeitung. Auch die Präsidentin des Bayrischen Landtags, Ilse Aigner von der CSU, erklärte auf Twitter: „Der „feige Anschlag auf Herrn Chrupalla ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Für ganz unbeteiligt hält sie die AfD aber nicht. „Solche Anschläge sind Folge sprachlich-ideologischer Verrohung, die den Nährboden für Hass bereitet“, schrieb Aigner: „Daran trägt die AfD eine große Mitschuld.“

Quelle: FAZ