München, März 2020
„Fassadenreinigung ist kein systemrelevanter Beruf. Ätsch!“ Diesen auf einem Graffito dokumentierten Spruch machen sich derzeit verstärkt Sprayer und Verfasser von „Schmierschriften“, wie die Polizei die Machwerke nennt, zu eigen. Die Urheber der Parolen vermutet der Staatsschutz der Münchner Polizei in linksautonomen Kreisen. Von Kritik an Kapitalismus und Gentrifizierung bis hin zum Gewaltaufruf reicht auf Münchner Parkbänken und Hauswänden die Bandbreite der Graffiti, die in den meisten Fällen einen Zusammenhang zur Corona-Pandemie und den dagegen ergriffenen Schutzmaßnahmen herstellen.
Was für den gemeinen Münchner Hamsterer Klopapier und Nudeln sind, sind in der Sprayer-Szene offenbar Sprühdosen und Acryl-Marker. Rechtzeitig bunkern, bevor der „Lockdown“ kommt – derartige Aufrufe kursierten vergangene Woche auf einschlägigen Plattformen. Die Polizei las mit. Das aktuelle Ergebnis der angekündigten kapitalismuskritischen Großeinkäufe ist seit Tagen an Hauswänden und Parkbänken im Stadtgebiet zu besichtigen. Besonders betroffen sind das Gebiet um den Olympiapark, Schwabing und Milbertshofen. Einen Täter-Zusammenhang – auch zu weiteren Graffiti, die nichts mit der Corona-Krise zu tun haben – schließen die Ermittler vom Staatsschutzkommissariat 43, zuständig für politisch links motivierte Kriminalität, nicht aus.So gab es in Schwabing-West mehrere Graffiti, auf denen Staat und Kapitalismus als „Viren“ bezeichnet und gefordert wurde, Politiker und Medien in Quarantäne zu stecken. „Wir lassen uns nicht einsperren“, hieß es vergangene Woche mit Blick auf die da schon erwarteten Ausgangsbeschränkungen. Es bleibt aber nicht bei Kritik an den verhängten Pandemie-Schutzmaßnahmen. Auch zu schweren Straftaten wie Körperverletzung wird öffentlich aufgerufen. An der Schleißheimer und der Korbinianstraße sowie am Bayernplatz wurden Graffiti entdeckt, die dazu auffordern, Parlamentarier und Polizisten absichtlich zu infizieren.
„Corona ist für mich (…) mehr als eine Viruserkrankung, Corona ist ein Narrativ der Herrschenden, das meiner Unterdrückung dient“, schreibt – mutmaßlich – ein Münchner auf einer linken Onlineplattform, auf der er „Widerstand gegen Corona im Münchner Stadtbild“ dokumentiert. „Deshalb gilt mein Widerstand nicht nur der Ausgangssperre, dem Kontaktverbot, der Quarantäne und allen anderen autoritären Kontrollmechanismen, sondern in erster Linie diesem Narrativ selbst.“ Denn Corona sei „zur ultimativen Legitimationsstrategie für alle denkbaren und undenkbaren Formen von Herrschaft und sozialer Kontrolle geworden“, schreibt der Verfasser weiter. Auf derselben Plattform wird dazu aufgerufen, Münchner Polizisten bei Kontrollen mit Covid-19 anzustecken. Der Verfasser oder die Verfasserin geht dann sogar soweit, ihnen „einen besonders schweren Verlauf der Krankheit“ zu wünschen.
Wegen dieses Posts ermitteln inzwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in München. Die „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ wird nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuches mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Wer so etwas tut, wird als Anstifter bestraft.
Den Gesamtschaden durch die Graffiti beziffert das Polizeipräsidium inzwischen auf mehrere Tausend Euro. Aktuell fahnden Ermittler nach dem Urheber einer Parole aus der Schwabinger Herzogstraße: Dort wurde in der Nacht zum Samstag auf einer Länge von etwa sechs Metern mit schwarzer Farbe ein Schriftzug an einer Hausfassade angebracht. Der Schaden in diesem Fall wird auf 500 Euro geschätzt. Auch wenn die Parole wohl gegen ein Immobilienunternehmen gerichtet ist, vermutet der Staatsschutz einen Zusammenhang mit der übrigen Graffiti-Serie.
Im vergangenen Jahr ist in München die Zahl der Delikte, bei denen die Polizei einen politisch linken Hintergrund vermutet, stark zurückgegangen – um mehr als ein Drittel auf 378 Fälle. Im Mittelpunkt stand dabei der, zum Teil auch gewaltsame, Protest gegen die Gentrifizierung. Mutmaßlich Linksautonome attackierten 18 Büros von Immobilienfirmen und beschädigten oder zerstörten 15 Fahrzeuge. Der entstandene Gesamtschaden überstieg nach Polizeiangaben die Marke von einer Million Euro. 26 Gewaltdelikte aus Stadt und Landkreis München rechnete der Staatsschutz vergangenes Jahr dem Bereich der politisch links motivierten Kriminalität zu, fast die Hälfte der Attacken konnte von der Kriminalpolizei aufgeklärt werden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Corona scheint zur ultimativen Legitimationsstrategie für alle denkbaren und undenkbaren Formen von Herrschaft und sozialer Kontrolle geworden zu sein. Eine Viruserkrankung, die dazu dient, die Menschen einzusperren, ihnen den Kontakt zu anderen zu verbieten und sie bei jeder Gelegenheit zu schikanieren. Dabei wird jeder Kritik an diesen autoritären Maßnahmen mit dem Argument begegnet, dass mensch dann wohl den Tod hunderter, tausender oder Millionen von Menschen befürworte. Corona ist für mich daher mehr als eine Viruserkrankung, Corona ist ein Narrativ der Herrschenden, das meiner Unterdrückung dient. Deshalb gilt mein Widerstand nicht nur der Ausgangssperre, dem Kontaktverbot, der Quarantäne und allen anderen autoritären Kontrollmechanismen, sondern in erster Linie diesem Narrativ selbst.
Quelle: Zündlumpen