Leipzig, 10. Juni 2020
Was ist bekannt? Heute durchsuchten die Cops nach eigenen Aussagen neun Wohnungen in Leipzig. Es handelt sich nach deren Aussagen um unterschiedliche Ermittlungsverfahren gegen unterschiedliche Beschuldigte. Begründet wurden die koordinierten Razzien auch damit, dass Corona vorbei sei. Was die Hintergründe der Repression sind, wird von den staatlichen Stellen nicht verraten. Gehofft wird auf öffentliche Spekulation und Gerede. Wir sollten der Polizei und Staatsanwaltschaft diesen gefallen nicht tun – weder im Internet, am Telefon oder persönlich.
Schon jetzt ist klar, dass es seit vielen Jahren nicht mehr zu so vielen Hausdurchsuchungen an einem Tag gekommen ist (https://www.inventati.org/leipzig/?page_id=2255). Antifaschistische Strukturen sind den Behörden in Sachsen ein Dorn im Auge und sollen zerschlagen werden.
Über einige Jahre hinweg galt insbesondere Leipzig als „liberale Insel“ im ansonsten konservativen (rechten) Freistaat Sachsen, wo kritisches Engagement organisiert werden konnte, ohne am nächsten Morgen von einem Einsatzkommando geweckt zu werden. Auch das ist vorbei – und damit die Zeit des Ausschlafens für radikale Linke abgelaufen. Aus unserer Sicht sind die sächsischen Entwicklungen Anzeichen einer reaktionären Politik, Formen sozialer Verhärtung und der Versuch einer Disziplinierung, noch bevor es wie in anderen Ländern auf der Welt etwas zu disziplinieren gibt. Der Kampf gegen „Extremismus“ ist ein Testfeld dieser Ordnungspolitik. Sie ist eine Kampfansage an die gesellschaftskritische Opposition und die Vorbereitung einer inneren Aufrüstung.
Die quartalsweisen Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“, gerade in Leipzig. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.
Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von sächsischen Staatsanwaltschaften: Sie teilen die Ansicht, dass alle, die sich noch unter dem Symbol der „Antifaschistischen Aktion“ vereinigen, zur „organisierten Kriminalität“ beitragen oder, in der Springer-Sicht, eine „linksextreme Mafia“ bilden. Immer wieder wird in Sachsen gegen Antifaschist*innen nach Paragraf 129 StGB, „kriminelle Vereinigung“, vor gegangen.
Das angeblich „Kriminelle“ des Handelns ist die vernünftige Entscheidung, dem rechten Terror etwas praktisches entgegen zu setzen.
Wir wiederum erinnern uns an die Aufgaben einer radikalen Linken, die ihren Namen verdient: Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert.
Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Die Einschläge kommen auch in Leipzig wieder näher – schlagen wir zurück! Getroffen hat es einige heute, gemeint waren wir alle!
Bleibt solidarisch und lasst uns der Repression gemeinsam begegnen.
Wir freuen uns in Leipzig über solidarische Aktionen gegen Staat und Kapital.
Wir hoffen, dass die kaputten Autos der Cops heute und die Steine auf die Bullen den Betroffenen der Repression etwas Freude schenken konnten.
„Bullen, Lügner, Schweine, Mörder!“
Quelle: Indymedia (Tor), Spiegelung (Tor)