Farbe gegen drei SPD-Büros

Berlin, 2. Februar 2021

Die schamlose Zusammenarbeit Deutschlands mit dem offen faschistischen türkischen Staat und dessen Diktator Erdogan nimmt kein Ende. Aus diesem Grund haben wir letzte Nacht in Berlin mehrere Parteibüros mit Farbe versehen.

Erneut finden Treffen zwischen der deutschen und türkischen Regierung statt, die bereit sind, für Profite und die Ausweitung ihrer Macht über Leichen zu gehen. So trifft sich heute der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie viele andere es auch schon sagen, ist uns klar, dass er sich mit deutschen Politiker:innen zu nächsten Schritten im Angriffskrieg auf Gebiete in Südkurdistan und in Nordostsyrien beraten wird.

Liebe SPD,
wir haben vergangene Nacht Eure Büros markiert, weil wir nicht länger hinsehen können, wie unschuldige Menschen tagtäglich mit Hilfe von deutschen Waffen und deutschem Geld ermordet werden. Wir können es nicht hinnehmen, wie Parteien wie die CDU und SPD dafür sorgen, dass der sogenannte „IS“ durch die deutsch-türkische „Freundschaft“ gestärkt wird. Hören Sie auf sich selbst zu belügen und werden sie aktiv. Als zum Beispiel Heiko Maas nach dem Anschlag von Wien davon redete, dass er bereit sei, sich gegen den islamistischen Terror zu stellen, sollte nicht vergessen werden, dass unter anderem er dafür sorgt, dass Erdogan mit Waffen & Geld versorgt wird und die deutsche Politik Dschihadisten unterstützt, die die Bevölkerung in Nordostsyrien sowie in weiteren kurdischen Gebieten massakrieren.
Ihre Partei ist weltweit für Blutvergießen und unzählige Tote mitverantwortlich. Deshalb sehen wir es in unserer Verantwortung, diese Politik zu unterbinden, denn wir wollen keine Mittäter:innen sein. Aus diesem Grund schaffen wir eine Öffentlichkeit über Ihre mörderische, patriarchale und imperialistische Arbeit, die Sie in Ihrer Partei mit der Legitimierung solcher Kriege unterstützen.

Wir erinnern an die EzidInnen, die im Jahr 2014 schutzlos dem Genozid des „IS“ überlassen wurden. Tausende Frauen und Kinder wurden verschleppt, versklavt und getötet, viele davon sind bis heute verschwunden.
Es war vor allem die kurdische Freiheitsbewegung, die schlimmeres verhinderte und die Menschen in Şengal vom „IS“ befreite. Seitdem befindet sich dort eine demokratische Selbstverwaltung. Die Wunden sind noch nicht verheilt und erneut wird die Bevölkerung, die so viel Leid und Schmerz erlebte, bedroht. Während die Gespräche in Berlin stattfinden, bombardierte die türkische Luftwaffe heute morgen das bewohnte Dorf Şênê in Südkurdistan. Insgesamt sieben Luftangriffe sollen stattgefunden haben. Dazu wurden auch die Regionen Qendîl und Balekayetî von türkischen Kampfjets bombardiert. Die tiefe Liebe für eine gerechte Welt veranlasst uns, gegen Sie aktiv zu werden.

Schauen Sie nicht zu und denken Sie an Ihre Menschlichkeit, denn diese Menschen werden versklavt, vergewaltigt und hingerichtet, weil unter anderem Deutschland und Ihre Partei am Ende des Tages von den Einnahmen der Waffenexporte profitieren. Verstehen auch Sie, wie der Kapitalismus Sie unterdrückt und eine unmenschliche Seite in Ihnen hervorbringt. Ihre Partei spielt mit dem Feuer und dieses elende Spiel werden wir nicht mehr hinnehmen.

Es ist bewundernswert, wie die Menschen dort nicht aufhören, massiven Widerstand gegen die größte Kriegsmaschinerie der Großmächte zu leisten.
sie wissen, dass die demokratischen und sozialistischen Ideen des Zusammenlebens und einer freien Gesellschaft, kein Staat dieser Welt auslöschen kann.

Diese Kraft gibt uns Hoffnung und wir werden nicht aufhören den Druck zu erhöhen, bis wir uns von diesen Zuständen befreit haben.

In unseren Herzen lodert das Feuer, das sich nach Freiheit sehnt!

Quelle: Kontrapolis.info

Kreisbüros der Sozialdemokraten in Lichtenberg, Neukölln und Pankow wurden beschmiert. Ein Bekennerschreiben wurde gefunden, der Staatsschutz ermittelt.

Drei Parteibüros der Berliner SPD wurden in der Nacht zum Dienstag von Unbekannten angegriffen. Die Sozialdemokraten teilten mit, dass Büros in Neukölln, Lichtenberg und Pankow betroffen waren. Über die Hintergründe der Angriffe war vorerst nichts bekannt.

Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigte die Berliner Polizei die Angriffe. Ein Parteibüro in Pankow sei mit Farbe besprüht worden, die Beschädigungen seien am frühen Dienstagmorgen entdeckt worden. In der Nähe des Tatorts wurde nach Tagesspiegel-Informationen ein mutmaßliches Bekennerschreiben gefunden. Das Schreiben liegt der Redaktion vor.

Die Partei wird darin für angebliche „Kriegstreiberei im Nahen Osten“ verantwortlich gemacht, auch Bezüge zur Corona-Pandemie sind enthalten. Unter anderem wird „die Finanzierung der türkischen Armee durch westliche Staaten“ kritisiert, der türkische Präsident dürfe kein Partner sein.

Einem Mitarbeiter des zentralen Objektschutzes der Polizei fiel am Morgen ein weiterer Angriff auf das Kreisbüro der SPD in Neukölln auf. Dort wurden ebenfalls Farbschmierereien entdeckt. In Lichtenberg wurde ein Bürogebäude mit Farbe beworfen. Gegen 7 Uhr wurden Polizeibeamte des Abschnitts 34 in die Rathausstraße alarmiert, in der ein Kreisbüro einer Partei durch Farbschmiererei beschädigt wurde.

Die Ermittlungen zu der Sachbeschädigung übernimmt, wie auch in den anderen beiden Fällen, der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Zusammenhänge mit anderen Sachbeschädigungen von Büros der Partei werden geprüft.

Giffey und Saleh verurteilen die Angriffe scharf

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD, Franziska Giffey und Raed Saleh, verurteilten die Angriffe scharf. „Die Anschläge auf Bürgerbüros der SPD Berlin in dieser Nacht sind Ausdruck von Rohheit und Feigheit. Wer solche Angriffe verübt, hat von unseren Grundwerten, von Meinungsfreiheit und Demokratie nichts verstanden“, erklärte Franziska Giffey.

Quelle: Tagesspiegel