Berlin, 10. Juni 2021
Wir haben in der Nacht vom 09. auf den 10. Juni die Landesgeschäftsstelle der CDU angegriffen. Dabei haben wir sowohl das Gebäude, als auch das im Hinterhof geparkte Wahlkampfauto beschädigt. Gründe, der CDU eine Ansage zumachen gibt es bekanntlich reichlich.
Neben ihrer kontinuierlichen rassistischen und frauen*feindlichen Alltagspolitik wären als Klassiker zum Beispiel ihre Rolle als Schutz- und Pensionssicherungsverein für ehemalige Überzeugungstäter der NSDAP und ihre andauernde Tradition des Anbandelns mit Diktatoren zu nennen (früher unter anderem in Chile und Spanien, heute in der Türkei und Aserbaidschan). Nicht zuletzt auf ihre Kappe gehen außerdem der Ausverkauf der DDR, die unsägliche Austeritätspolitik gegenüber der europäischen Peripherie und der menschenverachtende EU-Türkei-Deal.
In der Berliner Innenpolitik ist die CDU derweil, anders als im Rest der BRD, in einer eher randständigen Position. Ihre Mitglieder in der BVV machen hauptsächlich, wie zuletzt Harald Sielaff, durch rassistische Ausfälle von sich reden. Dazu kommen die gelegentlichen öffentlichen Wettkämpfe im Stiefellecken mit Politikern anderer rechter Parteien, wie Tom Schreiber (SPD) und Andreas Geisel (auch SPD). Das alberne Spektakel lässt leicht vergessen, dass der CDU in Berlin darüber hinaus die durchaus ernst zu nehmende Rolle als Sprachrohr des Großkapitals zukommt, vor allem von Immobilienkonzernen. Das zeigt sich schon daran, wessen Spenden bei der Partei auf dem Konto landen: Die drei größten privaten Parteispenden im letzten Jahr kamen von Immobilienspekulanten, nämlich jeweils 500.000€ und 300.000€ von der Koksnase Christoph Gröner und 225.000€ vom Kölner Mogul Christoph Alexander Kahl. Umso lächerlicher war es dann, als sich die CDU 2020 die hohen Mieten in Schöneberg nicht mehr leisten konnte und mit ihrer Landesgeschäftsstelle nach Charlottenburg ziehen musste. Daraufhin verfasste der Vorsitzende Kai Wegner auch noch einen Brief an den regierenden Bürgermeister Michael Müller in dem er eine Bundesratsinitiative der Landesverbände von CDU und SPD zur besseren Bekämpfung des Mietwuchers forderte, als hätte die Politik seiner Partei nicht einen gewaltigen Anteil an jener Entwicklung, deren Opfer sie nun geworden sind.
Die großen Player auf dem Immobilienmarkt tauchen in der Spenderliste der CDU jedoch nicht auf. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie nichts unternehmen, um sich in der Partei Gehör zu verschaffen. Finanzunternehmen wie VONOVIA SE und Deutsche Wohnen üben, statt mit großzügigen Spenden sanfte Stupser in die gewünschte Richtung zu geben, lieber direkten Einfluss aus. Das tun sie, indem sie sich einfach (Ex-)CDU Politiker*innen auf die Gehaltsliste setzen, die dann über die persönlichen und politischen Netzwerke im Sinne der Immobilienlobby den Gesetzgebungsprozess mitbestimmen.
Beste Beispiele dafür sind im Fall der VONOVIA SE Frank Balzer auf lokaler Ebene und Hildegard Müller auf bundesweiter.Frank Balzer
Frank Balzer ist momentan Bezirksbürgermeister von Reinickendorf und beabsichtigt bei der Wahl am 26. September 2021 für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Und zwar im Wahlkreis Frohnau/Hermsdorf/Freie Scholle. Er ist quasi ein alter Hase der Berliner CDU und hat es als solcher schon bei verschiedenen Gelegenheiten geschafft, den Zorn der unteren Klassen auf sich zu ziehen. Als Reinickendorfer Sozialstadtrat war er um die Jahrtausedwende unter anderem für die rassistische Politik verantwortlich, mit der dort Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, statt Bargeld nur noch Gutscheine für Lebensmittel erhielten. Außerdem war er an der sozialchauvinistischen Kampagne gegen „Sozialbetrug“ beteiligt, die – der rot-grünen Regierung sei dank – damals in vollstem Gange war. In seiner Rolle als Bezirksbürgermeister scheint heutzutage seine Hauptbeschäftigung darin zu bestehen, zu versuchen der Nachbar*innenschaft das jüngste Großprojekt von VONOVIA SE schmackhaft zu machen. Die hat nämlich in Reinickendorf mit der Umgebung der Ziekowstraße einen ganzen Kiez aufgekauft. Der leicht zu durchschauende Plan des Finanzkonzerns ist offenbar sich mittelfristig den Wegfall des Fluglärms des Flughafens in Tegel und die tendenzielle Rückkehr der Oberschicht ins Randgebiet für massive Mietsteigerungen zu Nutze zu machen. Der Ziekowkiez ist für ein solches Projekt bestens geeignet, denn er ist nah am Wasser und mit der U6 bestens mit den Öffis nach Mitte angebunden. Dass es den Menschen, die jetzt im Ziekowkiez eher nicht gefallen würde von nach Mitte pendelnden Yuppies verdrängt zu werden, hat die VONOVIA SE schon verstanden. Deshalb arbeitet sie an einer schmierigen Charmeoffensive, mit der den Mieter*innen der falsche Eindruck vermittelt werden soll, dass es bei VONOVIA SE um irgend etwas anderes, als Gewinnmaximierung geht. Jeder billige Vorstoß wird dabei von Fank Balzer mit öffentlichkeitswirksamen Applaus gewürdigt.
Das Soziale Engagement der VONOVIA SE ist im übrigen nichts als Fassade. Zwar baut das Unternehmen gern Spielplätze und vermietet Lastenfahrräder. Dahinter steht tatsächlich aber hauptsächlich eine mittelfristige Strategie der Quartiersentwicklung – verbunden mit der Hoffnung, mittel- bis langfristig höhere Mieten erzielen zu können. Außerdem fürchten Kozerne wie VONOVIA SE um ihren guten Ruf: Eine interne Risikorechnung besagt, dass bei einem drastischen Einbrechen ihres öffentlichen Images oder ihrer Reputation als Vermieter ein Verlust von 250 Millionen Euro und mehr möglich sind.Für Frank Balzer verbindet sich derweil in Wahrheit auch ganz eigene Hoffnungen mit der Modernisierungsoffensive der VONOVIA SE. In einem Interview mit der Morgenpost rutschte ihm nämlich raus, dass er sich „eine Verbesserung der Sozialstruktur“ erhoffe, mit anderen Worten, die Verdrängung der ärmeren Bevölkerung aus dem Bezirk.
Hildegard Müller
Hildegard Müller war von 2002 bis 2008 Mitglied des Bundestags und von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Ihre politischen Ämter hat sie 2008 niedergelegt, um die dort gewonnenen Verbindungen für ihre rentablere Lobbytätigkeit zu verwenden. Inzwischen ist sie hauptberuflich Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie und damit die Cheflobbyistin der Autobranche. Als solche findet sie, ihrer Zeit in der Regierung sei dank, auch ganz oben Gehör. Im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung sitzt sie übrigens auch. Damit hört der Spaß aber noch nicht auf, denn Müller ist nämlich seit 2013 auch Miglied des Aufsichtsrates der VONOVIA SE. Dafür kriegt sie schlappe 120.000€ pro Jahr. Ein absurdes Gehalt, wenn mensch sich überlegt, dass es sich dabei nur um einen Neben-Nebenjob handelt. Noch so einen gut bezahlten Minijob hat sie bei der Siemens Energy AG, wo sie auch pro Jahr 120.000€ plus Zulagen erhält. Wir kriegen für das Maß an Arbeit bestenfalls einen unbezahlten Praktikumsplatz, für den wir auch noch dankbar sein sollen. Das Ganze macht aber Sinn, wenn klar wird, was Hildegard Müller für diesen Betrag auf den Tisch bringt, nämlich das offene Ohr der allerhöchsten Regierungebene, Kanzlerin und Minister inklusive. Und dass Finanz- und Immobilienfirmen das offene Ohr der Regierung haben steht außer Zweifel. So wurde beim letzten „Neujahrstalk der Immobilienwirtschaft“ der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier persönlich herbeizitiert. Der bezeichnete den Mietendeckel brav als „sozialistische Fantasie“ und sagte Ja und Amen zur Wunschliste der Immobilienlobby.
Im Resulat hat CDU hat nicht nur das Scheitern des Berliner Mietendeckels orchestriert. Sie hat auch verhindert, dass die Grunderwerbssteuer auf eine Art reformiert wird, die den großen Immobilienkonzernen einige Steuerschlupflöcher verschlossen hätte. Dies dürfte auch dazu führen, dass bei der Übernahme der Deutsche Wohnen durch die Vonovia SE, Milliarden Euro am Fiskus vorbei gehen werden.
Die Übernahme der Deutsche Wohnen verdeutlicht auch, wie selbstverständlich sich Politiker*innen als Interessenvertreter der Immobilienbranche inszenieren. Die Pressekonferenz bei der Michael Müller (SPD) zusammen mit den beiden Konzernchefs der Deutsche Wohnen und der Vonovia SE einen vorher eingefädelten Deal präsentieren, steht da für sich. Die imageschädliche Marke Deutsche Wohnen soll verschwinden und der börsennotierte Immobiliengigant Vonovia SE tritt als Partner der öffentlichen Hand auf.
Bei dem Refinanzierungsdruck nach einem 18 Milliarden Euro Deal müssen sich auch keine Illusionen gemacht werden, auf wessen Kosten und auf wessen Rücken das passieren wird. Da hilft auch das joviale Angebot, 20.000 Wohnungen mit enormen Instandhaltungsrückstand zu schlechten Konditionen an das Land zu verkaufen, nicht. Auch über die charmanten Aussagen zur Mietpreissteigerungen können wir nur lachen, da sich die Bestandsmiete meist eh nur um ein bis zwei Prozent erhöht und der Preistreiber von jeher Neuviermeitungen sind, für die diese Versprechen wohl kaum gelten. Auch werden öffentliche Versprechen wohl keinen juristischen Bestand haben. Die Ergebnisse dieser Komplizenschaft von Politik und Immobilienlobby im Klassenkampf von oben können sich sehen lassen: Allein der größte deutsche Immobilienkonzern VONOVIA SE hat im Jahr 2020 1,348 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Hildegard Müller kann sich also vermutlich auch dieses Jahr über ihre 120.000€ freuen. Leistung soll sich ja auch lohnen. Die „Lobbytätigkeiten“ von schmierigen Personen wie Frank Balzer und Hildegard Müller sind eine Form legaler Korruption, die für die bürgerliche Demokratie im Kapitalismus symptomatisch sind. Die gehören zwar bei praktisch allen Parteien, die am Tisch der Macht sitzen, zur Normalität.
Die CDU schießt mit der Dreistigkeit und Würdelosigkeit, mit der sie dieses Spiel betreibt, aber den Vogel ab.
Diese Art von Verbindungen zeigen auch, dass Staat und Kapital zwei Seiten derselben Medallie sind. Versuche, die eine Seite gegen die andere auszuspielen, sind deshalb von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Das Spektakel um den Berliner Mietendeckel hat das mal wieder gezeigt. Statt realpolitisch daherkommenden, reformistischen Nebelkerzen hinterher zu rennen, sollten wir uns deshalb auf die Mittel besinnen, die uns wirklich aus der Misere helfen können: (Miet-)Streik, Aufstand, Klassenkampf.
CDU – korrupter Scheißverein.
Wir grüßen alle räumungsbedrohten Projekte und Mieter*Innen und wünschen ihnen viel Kraft!
Gegen die Stadt der Reichen.
Quelle: kontrapolis (Tor)