Berlin, 14. Juni 2021
In Marzahn wurden am Dienstagnachmittag [Montag, anmk. kontrapolis] Autos der Firma angezündet, die in der Rigaer 94 die Brandschutzbegehung vollziehen soll. Die Polizei ermittelt. Alexander Fröhlich
Mutmaßliche Linksextremisten gehen jetzt im Streit um den Brandschutz im teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain offenbar gewaltsam gegen Auftragnehmer des Eigentümers vor. Am Dienstagnachmittag sind in Marzahn mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Es handelt sich nach Tagesspiegel-Informationen um Autos der Ingenieurfirma eines Brandschutzsachverständigen, der auch im Auftrag des Eigentümers der Rigaer 94 tätig ist.
Die Polizei untersucht nun, ob der Anschlag mit der für Donnerstag geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 zu tun hat. Ein Sprecher sagte: „Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) prüft derzeit, ob die Tat im Zusammenhang mit einer geplanten Brandschutzbegehung eines Szeneobjekts in der Rigaer Straße steht.“
Gegen 14.25 Uhr hatte ein Zeuge die Polizei alarmiert. Er hatte den Angaben zufolge sieben bis acht vermummte Personen gesehen und kurz darauf die insgesamt sieben Autos der Firma, die in Flammen standen. Die Personen – die mutmaßlichen Täter – sollen dann teils auf Fahrrädern geflüchtet sein. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten den Brand, Menschen wurden nicht verletzt.
SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte, der Anschlag sei der „wiederholte Versuch, Menschen mit Straf- und Gewalttaten mundtot zu machen und einzuschüchtern. Das ist eine perfide Strategie auch im Linksextremismus“. Fraglich ist, woher die Täter wussten, dass der Sachverständige für die Eigentümer der Rigaer 94 tätig ist. Aus Sicherheitsgründen war die Identität streng vertraulich behandelt worden.
Die Polizei und die Bezirksaufsicht bei der Senatsinnenverwaltung waren informiert – und über die Bezirksaufsicht auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Florian Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) wussten seit Jahren von Hinweisen auf schwere Brandschutzmängel in dem Haus, hinderten die Bauaufsicht aber entgegen der Gesetzespflicht, einzuschreiten.
Eine Begehung im März platzte
Erst im Dezember eröffnete Schmidt wegen Ermittlungen der Bezirksaufsicht ein Brandschutzverfahren – und zögerte seither eine Begehung durch Winkelzüge immer wieder hinaus, eine Begehung im März platzte deshalb. Auf Druck des Senats und des Verwaltungsgericht musste Schmidt dann eine Duldungsanordnung gegen die Bewohner erlassen, damit sie den Eigentümer und dessen Experten bei der Begehung dulden.
Der Termin ist für Donnerstag und Freitag angesetzt – samt größerem Polizeieinsatz. Die Bewohner haben vergangene Woche dagegen beim Verwaltungsgericht einen Eil-Antrag gestellt. Mit einer Entscheidung ist ab Dienstagmittag zu rechnen.
Quelle: Tagesspiegel
