München, 22. Juni 2022
Sirenen reißen die Anwohner aus dem Schlaf, ein Hubschrauber kreist über dem Tatort: In München werden mehrere Mannschaftsbusse angezündet. Innenminister Herrmann kann weitere Anschläge nicht ausschließen.
Auf den längsten Tag des Jahres folgt die kürzeste Nacht, so ist das immer. Doch dieses Mal ist die Nacht auf den 22. Juni für viele in München besonders kurz. Um 3 Uhr stehen in der Hochstraße in der Au acht Polizeifahrzeuge in Flammen. Sirenen reißen die Anwohner aus dem Schlaf, später kommt knatternd Hubschrauberlärm dazu. Als der Tag anbricht und erste Bilder kursieren, kontrastiert auf ihnen weißer Löschschaum das Schwarz der verkohlten Mannschaftsbusse. Auf dem Boden liegen versengte Schutzhelme und Sicherheitswesten. Polizisten sperren die Straße, sichern Beweise, diskutieren. Alles deutet auf Brandstiftung hin. Feuer ist an mehreren Fahrzeugen ausgebrochen, die nicht direkt nebeneinander stehen.
Polizeisprecher Andreas Franken sagt: „Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich hierbei um ein Branddelikt mit Bezug zum Treffen der G 7 handelt, da die Kräfte für diesen Einsatz extra hier in München vor Ort waren.“ Der Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte, der vom Sonntag an unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen zusammenkommen soll, wird von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs gibt es massive Proteste, wie immer. Für Samstag ist in München eine Großdemonstration angemeldet, zu der Demonstrierende aus dem gesamten Bundesgebiet und Teilen Europas erwartet werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag erklärt, sie sehe keine konkrete Gefährdungslage für den Gipfel. Der Tagungsort ist bereits hermetisch abgeriegelt. Auch die Beamten der Bundesbereitschaftspolizei, die unweit des Tatorts in der Hochstraße in einem Hotel untergebracht sind, sollen dorthin. Faeser erwartet Aktivitäten eher von der linksextremistischen Seite, sie seien aber auch von Seiten der Corona-Demonstranten wie auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Manfred Hauser, Polizeipräsident von Oberbayern und Leiter des Einsatzstabs beim Gipfel, demonstriert Gelassenheit: „Der Vorfall hat uns nicht überrascht“, behauptet er. Franz Haslbeck vom Protest-Bündnis „Stop G 7 Elmau“ distanziert sich schnell und deutlich. Er gehe davon aus, dass keine Organisation aus dem Bündnis in den Brandanschlag in München involviert sei. Haslbeck betont, „Stop G 7 Elmau“ stehe für friedlichen Protest.
Die Münchner Polizei vermutet die Täter im linksextremistischen Spektrum. Die Ermittlungen führt das für politisch motivierte Straftaten zuständige Kriminalfachdezernat 43 beim Staatsschutz, unterstützt von den Brandexperten des Kommissariats 13. „Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“, betont der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mehrere Hunderttausend Euro. Auch teure Ausrüstung in den Fahrzeugen wird beim Brand zerstört, den ein Hotelmitarbeiter als Erster bemerkt und den die Feuerwehr nach ihrem Eintreffen rasch unter Kontrolle bringt. Immerhin gibt es keine Verletzten. Anwohner berichten von Knallgeräuschen, aber dabei handelt es sich nur um platzende Reifen.
Trotz des Einsatzes von 20 Streifenwagen und mehreren Hubschraubern: Die Suche nach den Tätern bleibt zunächst erfolglos, die Polizei hofft, dass sich noch Zeugen melden. Kriminaltechniker versuchen zu klären, wo genau und wie die Feuer gelegt wurden. Die Umgebung des Tatorts am Rand des rechten Isarhochufers ist unübersichtlich, sie dürfte den Unbekannten bei der Flucht einen Vorteil verschafft haben. Die Mannschaftswagen seien „noch nicht allzu lange“ in der Hochstraße geparkt gewesen, sagt Polizeisprecher Franken. Sehr viel mehr will er nicht sagen. Nur, dass man „geeignete Maßnahmen“ ergreifen wolle, damit sich so etwas nicht wiederhole. „Das sind keine Bilder, die die Münchner Polizei gerne sieht“, sagt Franken. „Wir werden diesen Vorfall heranziehen, um unsere Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Und das wird natürlich in unsere polizeiliche Einsatztaktik miteinfließen.“ Wird die Umgebung der Quartiere, in denen Polizisten für den G-7-Einsatz untergebracht sind, nun in der Nacht bewacht? Kein Kommentar.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont kurze Zeit später, es könnten für die kommenden Tage weitere ähnliche Anschläge nicht generell ausgeschlossen werden. „Das sind leider alles keine Hirngespinste, sondern es sind reale Gefahren.“ Durch den Vorfall sei allen in Erinnerung gerufen worden, besonders wachsam zu sein. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagt: „Wenn das als Protest gegen das G-7-Treffen gedacht war, dann sage ich den Tätern ganz klar: Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Gewalt gegen den Staat, gegen die Polizei ist kein akzeptables Vorgehen und auch kein Ersatz für Argumente.“
Der erste Vorfall im Zusammenhang mit dem G-7-Treffen auf Schloss Elmau ist der Brand der Polizeibusse in München nicht. Am Tag zuvor werden teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen bekannt, innerhalb des Sicherheitsbereichs rund um den Tagungsort. Auch Schmierereien werden gesichtet, etwa „G 7 verschieben“ und „No G 7“. In München prangt an der Konzernzentrale des Rüstungskonzerns MTU in Allach der Schriftzug „Kriegsprofiteure angreifen“. Und von einem Baukran weht ein Transparent: „Klima Retten. Imperialismus bekämpfen. G7 stoppen.“
Bis zur Großdemo, die am Samstag auf der Theresienwiese startet und sich danach durch die Innenstadt bewegen soll, sind es, von Mittwoch an gerechnet, noch drei Nächte. Sie werden der Polizei möglicherweise besonders lang vorkommen.
Quelle: SZ