Leipzig, 24. April 2015
[Le] Ausländerbehörde entglast – #stopasyllaw
In den frühen Morgenstunden des 24.4. haben wir die Ausländerbehörde in der Prager Straße in Leipzig angegriffen und die ca. 40 Scheiben eingeworfen, sowie in Anlehnung an die Kampagne gegen die Asylrechtsänderung den Schriftzug #stopasyllaw hinterlassen.
Warum?
Die Ausländerbehörden verwalten in Deutschland die rassistische Politik der Inklusion und Exklusion. Die Ausländerbehörden erstellen die Abschiebebescheide, vergeben Kettenduldungen und verhängen Abschiebehaft. Damit setzen sie die Abschottungspolitik gegen Menschen um, die von den deutschen Regierungen beschlossen wurde und die derzeit verschärft wird.
Wir erkennen, dass viele Migrant_innen bei einer Störung des reibungslosen Betriebs der Ausländerbehörde ernsthafte Probleme bekommen können und haben uns daher auf eine symbolische Aktion beschränkt.
Wir lehnen nicht nur die aktuelle Asylrechtsänderung ab. Wir wollen auch nicht an dem bisherigen Asylrecht festhalten oder irgendwelche Lockerungen für bestimmte Migrant_innengruppen. Wir wollen auch nicht die von Frontex ersetzte „Geflüchtetenrettungsaktion“ Mare Nostrum zurück. Wir wollen, dass sowohl Deutschland als auch die EU zu Grunde gehen. Wer migrieren will, soll eine reguläre Fähre nehmen können. Damit ist auch klar: Die Flüchtlingstragödien sind keine Tragödien, sondern erwünschte Nebeneffekte einer Abschottungspolitik.
no border – no nation
mehr zu der geplanten Gesetztesänderung gibts hier zu lesen:
stopasyllaw.blogsport.eu
Quelle: Linksunten
Presse:
thelocal.de: Far left activists attack immigration office
LVZ: Ausländerbehörde in Leipzig mit Farbe und Steinen attackiert – Staatsanwalt ermittelt
LVZ: Vermummte Linksextremisten greifen erneut Leipziger Ausländerbehörde an
TAZ: Wurfgeschosse gegen Betonmauern