Aktionen gegen AfD-Parteitag

Stuttgart, 30. April 2016

+++ Bereits in den frühen Morgenstunden Blockaden rund um die Messe +++ 1500 Menschen bei Protesten vor dem ICS +++ 400 Menschen aus Bussen in Gewahrsam +++ Hausbesuch bei AfD-Funktionär +++ über 4000 bei antirassistischer Großdemo +++

Rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD an der Stuttgarter Messe ist es teilweise zu massiven Protesten gekommen. Knapp 1500 Menschen beteiligten sich bereits in den frühen Morgenstunden an Aktionen und Blockaden rund um das Tagungsgelände am Stuttgarter Flughafen.

Seit Wochenbeginn hatte die Polizei unter Federführung des Reutlinger Präsidiums das Messegelände rund um das ICS zur Festung ausgebaut. Mehrere Gitterreihen, teilweise mit NATO-Draht versehen, riegelten die Zugänge zum zentralen Messepiazza bereits weitläufig ab. Fünf Wasserwerfer und über tausend Einsatzkräfte auf engem Raum vervollständigten die Wagenburgtaktik. Die verbale Eskalation im Vorfeld sowie das Kundgebungsverbot auf der Messepiazza taten ihr Übriges zur eigentlich schlechten Ausgangslage.

Trotzdem begannen bereits ab kurz vor sieben die ersten Aktionen auf dem Messegelände. Während knapp 400 AktivistInnen, die mit Bussen nach Stuttgart gereist waren, schon kurz nach dem Ausstieg gekesselt wurden, gelangten einige hundert Menschen vom Bahnhof Echterdingen auf wichtige Zufahrtswege im westlichen Bereich und die Bundesautobahn Acht. Dort wurden, neben anderem, brennende Reifenblockaden errichtet. Der Verkehr auf der A8 kam so zeitweise zum erliegen, die Zufahrtswege im Westen waren teilweise nicht befahrbar.

Auch in anderen Teilen des Messegeländes kam es immer wieder zu massiven Einschränkungen des AfD-Anreiseverkehrs. Während die Blockade einzelner AfD-Delegierter auf der Bündniskundgebung am Fernbusbahnhof immer wieder größere Polizeiangriffe nach sich zog, griff die Polizei auch an anderen Stellen die Gegenproteste massiv an. Letztlich wurden bereits in den Morgenstunden insgesamt ca. 600 Personen in Gewahrsam genommen. Viele davon mussten über Stunden ohne Wasser und Essen in vorbereiteten Bussen und von der Messe bereitgestellten Räumen ausharren. Einige AktivistInnen wurden zudem dem Haftrichter vorgeführt und müssen noch bis Sonntag in Unterbindungsgewahrsam verbleiben.

Letztlich ging die polizeiliche Taktik, möglichst schnell und brutal große Gruppen einzukesseln, nur bedingt auf. Bis zu tausend Menschen außerhalb der drei Kessel sorgten rund um das Parteitagsgelände für eine unübersichtliche Lage und erreichten eine erhebliche zeitliche Verzögerung des rechten Treffens. Über eine Stunde nach geplantem Beginn warteten noch immer mehrere hundert AfD’ler, die zuvor Probleme bei der Anreise hatten, auf den Einlass in die Halle.

Den Beginn des Parteitags nahmen knapp 100 AktivistInnen zum Anlass und verlagerten ihre Aktivität vom Messegelände in die Innenstadt und besuchten mit Lothar Maier einen der wichtigen Funktionäre der Stuttgarter AfD. Eine Spontandemonstration mit Plakatierung und Redebeiträgen informierten die Nachbarschaft in der Stuttgarter Innenstadt über die rechten Umtriebe Maiers. In der näheren Umgebung wurden zudem Burschenschaftshäuser durch Farbbeutel in Mitleidenschaft gezogen.

Zum Abschluss der Aktionen fand am Mittag in der Stuttgarter Innenstadt eine antirassistische Großdemonstration statt. Über 4000 Menschen beteiligten sich am Zug durch die Innenstadt, mehrere Hundert davon im antikapitalistischen Antifa-Block an der Spitze des Zuges. Sowohl im vorderen als auch im hinteren Bereich der Demonstration wurde Pyrotechnik gezündet. Während der antinationale Bereich auf Höhe des Landtags mit einem Top-Transparent Kritik an der grünen Landesregierung formulierte, beantwortete der vordere Teil der Demo die morgendlichen Polizeiangriffe mit einer Farbattacke auf die Einsatzfahrzeuge vor dem neuen Innenstadt-Polizeirevier.

Auf der Demonstration stand neben inhaltlichen Beiträgen insbesondere die Solidarität mit den Inhaftierten und Gekesselten an der Messe im Vordergrund. Nach dem Ende des Zugs ließen knapp 150 Menschen ihre Solidarität praktisch werden und organisierten auf dem Messegelände eine Soli-Kundgebung mit Verpflegung für die Entlassenen.

Quelle: Linksunten

Bei den Protesten gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) an diesem Wochenende in Stuttgart kam es offenbar auch zu Vandalismus gegen Studentenverbindungen. Wie wir durch aktuelle Berichte erfahren, wurden die Akademische Verbindung Alania im CV sowie der Katholische Akademische Verin Rheno-Nicaria im KV Ziel von Farbbeutelwürfen gegen ihre Häuser. Dabei wurden Türen und Fassaden mit schwarzer Farbe beschmutzt.

Quelle: Burschenseite