Scheiben bei SPD-Büro eingeworfen

Berlin, 30. Mai 2016

In der Heilbronner Strasse in Charlottenburg in der Naehe vom Kudamm, zwischen Sbahnhof Westkreuz und Sbahnhof Halensee befindet sich an den Gleisen der Fernbahn gelegen seit einem Jahr auf einer umzaeunten Brache ein Camp von Migrant_innen aus Osteuropa. In den vergangenen Jahren hatte sich dort eine kleine verwilderte Oase im Grosstadtjungel gebildet. Dem Camp droht nun am 31. Mai die Raeumung durch Polizei.

Im April diesen Jahres hat sich der Tagesspiegel-Nachwuchsredakteur Felix Hackenbruch der Sache angenommen und mit seinem deutschen Ordnungsdrang offenbar den buerokratisch-rassistischen Apperat in Bewegung gesetzt. Da sich auch vom vorort recherchierenden Hackenbruch offenbar keine Anwohner_innen finden liessen, die etwas schlimmes zu berichten hatten („Den Camp-Bewohnern nutzt das nichts. Sie muessen wohl weg.“), mussten nun die angeblich unhygenischen Zustaende herhalten.

Da der Besitzer des Grundstuecks, das durch die Briefkastenfirma Pro31 Area GmbH verwaltet wird, anfangs offenbar kein Problem mit den Bewohnern hatte, war der Bezirk bisher nicht gegen das Camp aktiv geworden. Dass das Camp der Lokalpolitik, allen voran Marc Schulte (SPD), schon laenger ein Dorn im Auge war, ist auch beim RBB nachzulesen: „Sollte der Eigentuemer nicht mit dem Bezirk kooperieren, will Schulte pruefen ob sich eine Handhabe ueber Umwelt- oder Gesundheitsrecht finden laesst“ .

Auch der Bezirksstadtrat fuer Soziales und Gesundheit, Carsten Engelmann (CDU), erklaerte in der Morgenpost „auf Dauer ist das kein Zustand“ und war sich schon frueh sicher, dass es auf eine Raeumung hinauslaufen werde. Man werde den Betroffenen aber ein alternative Unterbringung anbieten.  Wie ernst es die Politik mit solchen Versprechungen meint, hat sich nicht zuletzt nach der Raeumung vom Camp am Oranienplatz in Kreuzberg gezeigt. Nach ein paar Monaten landeten die Betroffenen wieder auf der Strasse, vielen drohte auch die Abschiebung. Die Versprechen der Politiker_innen: nichts als Luegen.

Hackenbruch schreibt im Tagesspiegel stolz von seinem Erfolg: Schulte sei nach einer ersten Anfrage dann endlich doch aktiv geworden und haette den Eigentuemer dazu bekommen, bald taetig zu werden. Kurzerhand wurde vom Bezirk ein Runder Tisch einberufen, dem bezeichnenderweise neben Polizei und Bezirksverwaltung auch die BSR angehoerte.

Wir wollen auf die anstehende Raeumung aufmerksam machen. Nachdem die Raeumungsankuendigungen (Foto) an dem das Geleande umgebenden Zaun bereits in den vergangenen Tagen besprueht wurden haben wir in der vergangenen Nacht die Scheiben vom Wahlkreisbuero der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf in der Goethestrasse 15 zerstoert. Erst vor kurzem hatte die SPD mit ihren Stimmen fuer die verschaerfungen des Asylrechts gezeigt wo sie steht. Im Falle einer Raeumung sollten sich die Akteure ihrer Verantwortung bewusst sein!

Pro31 Area GmbH
Geschaeftsfuehrer: Jan Peters
Liebenberger Damm 16b
16559 Liebenwalde
www.sarias.de

Bezirksstadtrat fuer Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten
Marc Schulte (SPD)
Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus)
10585 Berlin

Bezirksstadtrat fuer Soziales und Gesundheit
Carsten Engelmann (CDU)
Otto-Suhr-Allee 100 (Rathaus)
10585 Berlin

Quelle: Linksunten

Presse:
Tagesspiegel: Linksextremisten mobilisieren gegen Camp-Räumung
Berliner Morgenpost: Linke wollen Räumung von Camp in Wilmersdorf verhindern
Berliner Zeitung: Linke bekennen sich zu Anschlag auf Wahlkreisbüro
RBB: Linksextreme protestieren gegen Räumung von Zeltlager am Westkreuz