Farbe gegen AfD-Treffpunkt

Berlin, 19. Dezember 2016

Die Lichtenberger „Alternative für Deutschland“ fällt seit ihrer Gründung und besonders seit ihrem Einzug in die BVV – über den Fakt hinaus, Bezirksverband einer rassistischen, sexistischen, reaktionären und sozialchauvinistischen Partei zu sein – durch eine hohe Zahl schwerer personeller Skandale auf. Sprecher und Vorstand des Bezirksverbandes ist einer der ersten Unterzeichner der „Erfurter Resolution“, Marius Radtke, der sich damit – gemeinsam mit Höcke, Poggenburg und Gauland – klar in die völkisch-nationalistische Ecke der Partei stellt.

In der Vergangenheit engagierte Radtke sich für den „Bund freier Bürger“, auf dessen Liste er 2000 zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses kandidierte. Im Rahmen dieses Engagements nahm er an mindestens einem Treffen mit dem Holocaust-Leugner Horst Mahler teil. Ganz auf Linie der „freien Bürger“ beteiligte er sich auch an Demonstrationen gegen die Errichtung des Denkmals für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas.

Mit Kay Nerstheimer ist ein Mitglied und derzeitiger Beisitzer des Bezirksverbandes in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden, das sich selbst 2012 als Anführer der „German Defence League“ in Berlin – einer islamophoben Schläger*innentruppe – bezeichnete. Nach Meinung des Reservisten der Luftwaffe, der derzeit in der „Sicherheitswirtschaft“ tätig ist, sollte diese „als Miliz aufgebaut und trainiert […] allen islamkritischen Parteien zur Seite stehen“ und so ihren Platz in dem seit 9/11 geführten „Krieg“ einnehmen. Wegen der politischen Vergangenheit sowie menschenverachtender und homophober Äußerungen Nerstheimers läuft gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren.

Dieses Ausschlussverfahren trifft auch auf den Bezirksverordneten Heribert Eisenhardt zu, der seine neonazistischen Positionen als Sprecher bei Veranstaltungen wie dem „Tag der Patrioten“ oder BärGIDA, für die er auch als Pressesprecher tätig war, ‚zu offen‘ auf die Straße getragen hat. Darüber hinaus trat er als Besucher der „Merkel muss weg“-Demos und einem bundesweiten Aufmarsch von Neonazi-Kameradschaften am 2.4.16 in Hellersdorf in Erscheinung, ist – wie Nerstheimer – ehemaliges Mitglied der islamophoben Kleinpartei „Die Freiheit“ und ordnet sich mit der „Patriotischen Plattform“ dem völkischen Flügel der ohnehin schon völkischen AfD zu.

Auch die anderen Mitglieder der lichtenberger AfD zeigen mitunter lange Geschichten in völkischen, rassistischen und islamophoben Kontexten auf. Mehr Infos unter: https://www.antifa-berlin.info/node/1269

Ob der von der Afd-Fraktion zum Stadtrat zur Wahl gestellte Rassist Wolfgang Heboldt gewählt wird, hängt jetzt von den Bezirksverordneten ab. Dagegen, dass die AfD sich in Lichtenberg politisch und soziokulturell etabliert, lässt sich hingegen wirksam vorgehen. Zunächst verschloss das Lokal „zum Bären“ – in dem der Bezirksverband seinen monatlichen öffentlichen Stammtisch abhielt, um ihre menschenverachtende Politik zu planen, ihr beschränktes Weltbild zu verbreiten und Interessierte kennen zu lernen und anzuwerben – der AfD auf öffentlichen Druck die Türen. Danach weigerte sich nach einer Farbattacke im September auch der Vorstand der Kleingartenanlage die „Märkische Aue“, Schwarzmeerstr. 88, in der der Stammtisch seitdem stattfand, der AfD ihr Lokal zur Verfügung zu  stellen.

Da es dabei leider nicht blieb und der Stammtisch am Mittwoch abend den 23.11. wieder in der „Märkischen Aue“ in Lichterfelde stattfand, haben wir uns etwas Farbe genommen, um daran zu erinnern, dass wir nicht damit einverstanden sind, wenn die AfD dort oder woanders Raum für ihre Hetze zur Verfügung gestellt bekommt! Kein Platz für Nazis in Lichtenberg und anderswo! Antifa heißt Angriff!

Quelle: Linksunten