Karlsruhe, 21. Dezember 2016
Aktivist*innen haben in der Nacht auf Mittwoch, den 21.12.16 die Büros der Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach farblich markiert. Dies war eine Reaktion auf die nun stattfindenen Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan. Diese Abschiebungen sind unerträglich, denn sie bedeuten, dass diese Menschen in einem Land voller Krieg und Terror landen, wo ihr Leben auf dem Spiel steht. Afghanistan ist keinesfall sicher, wie behauptet wird, sondern mit dieser Politik wird der Tod Unschuldiger billigend in Kauf genommen. Die grün-schwarze Landesregierung macht bei dieser unmenschlichen Politik der Großen Koalition fleißig mit und freut sich über steigende Abschiebungen. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten aus Karlsruhe, Lisbach und Salomon, stimmen diesem Kurs zu.
Als Reaktion auf diese Attacke nahmen die Grünen in dieser Pressemitteilung Stellung zu den Angriffen. Sie ist an Unverschämtheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten:“Die Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan ist bei den Grünen sicherlich am falschen Platz, denn wir kritisieren selbst die Sammelabschiebungen und fordern einen Stopp.” Für den Kreisvorstand der Karlsruher Grünen ist klar, dass dies eine Reaktion auf die Sammelabschiebung von Afghanen in der vergangenen Woche ist, diese aber bundespolitisch beschlossen wurde und sich die Kritik eher gegen Bundesinnenminister de Maizière (CDU) richten muss.
Erstaunlicherweise haben andere Landesregierungen, auch unter Beteiligung der Grünen, diese Abschiebungen verweigert, jedoch ist ein grüne-schwarze Landesregierung mit einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann dazu nicht in der Lage. Wenn die Grünen Karlsruhe nun behaupten, dass sie auch einen Stopp fordern, ist das perfide und nichts weiter als eine Lüge, denn gerade sie setzen diese Politik durch und sorgen für eine stetige Verschärfung des Asylrechts.
Die Partei Die Grüne hat ihren Status als Menschenrechtspartei endgültig verloren und ist zu einer weiteren Vertreterin der rassistischen und tödlichen Abschiebepolitik Deutschlands geworden. Deshalb trifft unsere Attacke genau die Richtigen!
Wir fordern alle Antirassist*innen in Karlsruhe und anderswo dazu auf, endlich diese Orte des Unrechts zu markieren und Widerstand zu leisten! Es wird Zeit, dass wir dieser widerwärtigen Abschottungspolitik praktisch etwas entgegensetzen, in dem wir diese Abschiebungen verhindern und die Akteure dieser Politik öffentlich machen!
No border, no nation – stop deportation!
Quelle: Linksunten
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