Steine und Farbe gegen AfD-Funktionäre, SPD und Ausländerzentralregister

Köln, 13. März 2017

Am 13. März haben wir in Köln vier Orte rassistischer „Normalität“ angegriffen. Dabei wurden zwei AfD-Funktionäre zu Hause besucht, das Büro der SPD in Köln-Ehrenfeld entglast und das Ausländerzentralregister angegriffen.

Roger Beckamp ist AfD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Köln und kandidiert auf Platz 2 der NRW-Landesliste. C. Cremer ist Bezirksvorsitzender der AfD in Köln Lindenthal. Beide wurden in dieser Nacht besucht weil die AfD als zutiefst sexistische und rassistische Partei Taktgeber für den gesellschaftlichen Rechtsruck der vergangenen Jahre ist. Ohne ihre Propaganda wären die zahllosen Übergriffe und breit getragenen Angriffe gegen Geflüchtete nicht möglich.

Die SPD haben wir besucht, da sie weniger für eine propagandistische sondern vielmehr für ganz praktische rassistische Politik steht. In NRW treibt sie zusammen mit den Grünen die Abschiebungen nach Afghanistan voran und im Bund ist sie mit der CDU/CSU für die gesetzlichen Angriffe gegen Geflüchtete verantwortlich. Der Wahlkampf mit Schulz, der sich antirassistisch und gegen die AfD gerichtet gibt, ändert nichts an der politischen Ausrichtung der SPD für ein abgeschottetes Europa gegen Geflüchtete. Schulz‘ „Revision“ der Agenda 2010 hält an der Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen in Abgrenzung zu den Bemühten und vermeintlichen Leistungsträgern dieser Gesellschaft fest.

Die angeblich sozialen Programme von SPD und AfD für den Wahlkampf sind sich passender Weise ähnlicher, als beiden lieb sein dürfte. Ein paar Erleichterungen für „integrierbare“ Arbeitslose und Niedriglöhner. Am Grundprinzip der Selbstvermarktung in Erniedrigung und Verarmung soll sich nichts ändern! Für das sogenannte untere Drittel wird sich solange nichts ändern, wie wir uns von Funktionär*innen an der Nase herum führen lassen. Auch in ihrer Verlogenheit sind sich beide Parteien nicht unähnlich.

Das Ausländerzentralregister ist die zentrale Institution des Bundes, mit der die Erfassung und Einteilung von Geflüchteten in nützlich oder „belastend“ umgesetzt wird. Letztere Gruppe wird mit Hilfe dieser Institution geordnet ausgeschlossen und abgeschoben.

Wenn wir etwas an den Zuständen ändern wollen, müssen wir unsere (lokalen) Kämpfe zusammen denken und führen. Wir schließen uns mit den Aktionen der Kampagne „Das Runder rumreißen, auf dass der Wind dreht“ an und hoffen auf weitere Beteiligung! Wir unterstützen den Aufruf der Anti-G20 Mobilisierung für den Aktionsmonat April und rufen dazu auf, den Bundesparteitag der AfD am 22.+23. April in Köln zum Desaster zu machen und im Juli den G20-Strategen in Hamburg „Welcome to hell und Tschüss“ zu sagen!

Auf dass ihnen ein heißer Wind ins Gesicht schlägt!

Quelle: Linksunten

 

 

 

 

 

 

Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht auf Montag einen Anschlag auf das Wahlkreis-Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich in Köln-Bickendorf verübt. Vier große Fenster wurden zerstört, die Inneneinrichtung mit Farbbeuteln beschmutzt.

Die Täter kamen im Schutz der Dunkelheit: Vermutlich zwei Männer haben in der Nacht auf Montag gegen 1 Uhr vier Scheiben des Wahlkreisbüros des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich zerstört und Farbbeutel mit roter Farbe in die Büroräume geworfen. Anwohner alarmierten die Polizei und störten die Täter, die daraufhin auf Fahrrädern in Richtung Ossendorf flüchteten. Noch in der Nacht wurden die Scheiben des Büros durch Holzplatten ersetzt. Eine Stellungnahme der Partei gibt es bislang noch nicht.

Mützenich ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständig. Er hatte sich in den vergangenen Wochen kritisch zu politischen Entwicklung in der Türkei und zu Präsident Erdogan geäußert. Ob dies als möglicher Hintergrund für die Anschlag in Frage kommt, ist noch nicht geklärt.

Quelle: Domradio