Göttingen, 7. Juni 2017
In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2017 haben wir das Göttinger SPD-Büro in der Nikolaistraße 30 unter Einsatz von zwei Feuerlöschern mit roter Farbe markiert. Eine Scheibe ging ebenfalls zu Bruch.
Anlass ist der Besuch des Bundespräsidenten und Ex-Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) am heutigen 7. Juni in Göttingen. Mit unserer symbolischen Aktion wollen wir an das Blut erinnern, dass der SPD an den Händen klebt.
Während Steinmeier am 7. Juni über ‚Demokratie‘ diskutieren will, unterstützen er und die SPD mörderische Diktaturen – u.a. in Saudi-Arabien und der Türkei.In der Türkei können wir das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit, die feige Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung und die türkische Linke, und die Unterstützung des IS und weiterer reaktionärer Gruppen in Syrien live mitverfolgen. Erdogans Politik wird durch die Komplizenschaft der Bundesregierung, einschließlich der SPD, ermöglicht.
Wer darüber nicht reden will, der sollte von Demokratie schweigen!
Den Menschen, die vor den Auswirkungen ihrer Außenpolitik fliehen, begegnen Steinmeier und seine Partei mit Frontex, Abschiebungen und dem tausendfachen Ertrinkenlassen im Mittelmeer.
Wir wenden uns mit ehrlicher Sympathie an alle Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und Jusos, für die Flüchtlingshilfe, Frieden und Gerechtigkeit keine Wahlkampffloskeln sind:
Genossinnen und Genossen, es ist an der Zeit mehr Demokratie zu wagen! Brecht mit der inhumanen und antidemokratischen Politik der SPD!
Die humanistischen Minimalforderungen der Stunde liegen auf der Hand:
1. Abschiebestop – insbesondere in Kriegsgebiete wie Afghanistan, für die die deutsche Bundesregierung direkt mitverantwortlich ist!
2. Einstellung der massiven finanziellen, militärischen und diplomatischen Unterstützung der Diktatoren, Terrorhelfer und Fluchtverursacher – u.a. in Riad und Ankara!
3. Aufhebung des Verbots der PKK und Schluss mit der Verfolgung der türkischen Linken in der BRD! Widerstand gegen ein mörderisches, diktatorisches Regime ist kein Terrorismus. Es ist eine Schande, dass die Regierung eines Landes, in dem vor über 75 Jahren viel zu wenige Widerstand geleistet haben, den Mutigen unserer Zeit in den Rücken fällt.
Eine Partei, die nicht Willens ist, selbst diesen, kleinsten gemeinsamen Nenner der Menschlichkeit und des Anstands zu unterstützen, verdient keine Mitgliedschaft und keine Stimme. Sie verdient unsere Feindschaft.
Quelle: Linksunten