Leipzig, 25. Januar 2018
Die nun seit mehr als einem Jahr andauernden Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPJ/YPG in Afrin, Rojava, erreichen in diesen Tagen eine neue Eskalationsstufe. Gegenwärtig führt das faschistische türkische Regime einen Vernichtungsfeldzug gegen Afrin. Dieser Feldzug ist Teil eines seit vielen Jahrzehnten andauernden Krieges des türkischen Staats gegen das kurdische Volk.
Als Zeichen unserer Wut haben wir ein Büro der SPD in Scherben gelegt.
Wir betrachten die deutsche Wirtschaft und Politik als aktive Unterstützerin des faschistischen AKP-Regimes. Vor allem die SPD hat sich in der Vergangenheit immer wieder als treibende Kraft für eine enge Kooperation der beiden Staaten hervorgetan. So erhielt der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die politische Legitimation für diesen Angriff u.a. bei seinem königlichen Empfang durch den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Dort wurde eine neue Ausstattung der Kampfpanzer mit Minenschutz in Aussicht gestellt. Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion, ein 250 Millionen schwerer Auftrag für Rheinmetall. Gabriel selbst sehe „keine richtige Argumentation, warum wir das verweigern sollen“. Eine Projekt der Rüstungsfirma Rheinmetall ist die Planung einer Panzerfabrik in der Türkei – wiederum eingefädelt vom SPD-Außenminister Gabriel.
Zynisch erscheinen die derzeitigen Versuche deutscher Politiker*innen das Verhältnis zum türkischen Staat zu stabilisieren und die Kriegswaffenlieferungen zu erweitern. Insbesondere angesichts der deutschen Bekundungen den Kampf gegen den IS zu unterstützen, während djihadistische Gruppen vom AKP-Regime aktiv unterstützt werden. Wie kürzlich berichtet gingen türkische Waffen- und Fahrzeuglieferungen an den IS und an die Al-Nusra Front. Während vor allem den kurdischen Kämpfer*innen das Zurückdrängen des IS zu verdanken ist.
Wer Solidarität mit dem kurdischen Kampf in Afrin zeigt, wird kriminalisiert. In der Türkei wird jegliche Opposition bekämpft, inhaftiert und gefoltert. In Deutschland greifen Polizist*innen Demonstrationen an und inhaftieren Kurd*innen.
Wir kommen zu dem Schluss: Der Krieg gegen Kurd*innen wird maßgeblich durch den deutschen Staat unterstützt. So lange deutsche Waffen unseren revolutionären Freund*innen in Rojava den Tod bringen, werden in deutschen Städten Scheiben bersten – und weiteres wird folgen. Wir rufen alle Genoss*innen dazu auf, es uns gleichzutun.
Keine Ruhe dem faschistischen Regime – nieder mit Erdogan.
Für die selbstbestimmte Gesellschaft – in Rojava und überall.
Bijî Rojava!
Quelle: Indymedia