Wuppertal, 9. April 2018
Wir haben in der Nacht vom 8. auf den 9. April die lokalen Parteibüros von der CDU, SPD und FDP mit Glasbruch und Farbe bedacht. SPD und CDU regieren im Bund und CDU und FDP in NRW.
Vor bald 25 Jahren wurde das Recht auf Asyl, welches als Lehre aus dem NS, bis dahin relativ gute Möglichkeiten für Geflüchte bot, faktisch abgeschafft. Drei Tage später am 29. Mai 1993 zündeten Nazis in Solingen ein Haus an und ermordeten fünf Menschen, weil sie Türk_innen waren. Die Tat war Teil einer langen Kette von Angriffen, Morden und Pogromen. Diese Aktionen fielen nicht vom Himmel. Sie sind in einem Zusammenhang mit rassistischer Hetze auch von Seiten der damals wie heute Herrschenden zu sehen.
Heute 25 Jahre später ist das gleiche Pack am Ruder was am Jahrestag von Solingen zwar Krokodilstränen weinen wird, aber die Politik des Ausschlusses, der Abschiebung, der Ausbeutung, des Krieges weiter fortführt! Geflüchtete werden interniert und ein Gesetz gegen Geflüchtete folgt dem Nächsten. Und wieder tobt der rassistische Mob auf der Straße, es werden Anschläge und brutale Übergriffe verübt und mit der AFD zieht eine faschistische Partei in den Bundestag. Die CDU spielt mit, hetzt was sie kann und Horst Seehofer hat jetzt ein Heimatministerium. Die SPD gibt sich wie immer gemäßigt und stimmt den widerlichen Gesetzen gegen die Geflüchtete zu. Die FDP entdeckt sich als Lucke AFD neu und steht in NRW mit der CDU für die Internierung von Geflüchteten.Feige seid ihr!
Helge Lindh von der SPD spricht im Zusammenhang mit der Aktion gegen die Parteibüros von Feigheit und Gewalt. Lieber Helge, Gewalt ist es sich antirassistisch zu geben und dann Menschen den Familiennachzug zu verwehren. Feige ist es mit den Erdogan-Regime schmutzige Deals zu machen, aus Angst davor, dass die Geflüchteten nach Europa kommen, wie es die GroKo getan hat. Feige ist es für Rüstungsdeals zu sorgen mit denen dann unter anderem die Revolution in Rojava angegriffen wird. Gewalt sind eure Gesetze, die Arbeitslose und Geflüchtete unterdrücken. Gewalt ist eure brutale Polizei, die beim G-20 letztes Jahr zahllose Menschen schwer verletzt hat. Gewalt ist das was eure Soldat_innen in diversen Konflikten treiben.
Wir grüßen mit unserer Aktion natürlich auch die Kämpfer*innen in Efrin und Rojava. Haltet stand. SPD/CDU ihr mordet mit.
Greift Rassismus und die Rassist_innen an wie und wo ihr könnt!
Antagonistisch und so offensiv wie wir können. Für die soziale Revolution! Heraus zum Autonomen 1.Mai!
Quelle: Indymedia
