Darmstadt, 22. August 2018
Bald werden höchstwahrscheinlich Nazis im hessischen Landtag sitzen. Während vor einigen Jahren die Empörung groß war, als in Polen die PIS an Einfluss gewann und die Gewaltenteilung untergrub gehen heute Gesetze wie das Polizei Aufgaben Gesetz (PAG) trotz großer Proteste durch den bayrischen und bald wohl auch den hessischen Landtag. Das PAG soll der Polizei Rechte der Justiz einräumen und gliedert sich somit in eine autoritäre Entwicklung ein, die fest mit der AFD verwoben ist. Die neue Rechte hat viele Gesichter und stellt uns nicht nur in den europäischen Parlamenten vor neue Herausforderungen.
Ein großer Stützpunkt der Propaganda der AFD ist ihr Pseudofeminismus, der es seit der Silvesternacht in Köln legitim gemacht hat, die Abschiebung von Asylsuchenden als Beschützung von Frauen darzustellen. Dass hier zwei marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden ist eigentlich eine offensichtlich Rassistische Instrumentalisierung des Feminismus. Gerade die AFD fordert die Kürzung von Geldern für Frauen*unterstützenden Initiativen. Sie Versucht die konservative Kleinfamilie Aufrechtzuerhalten, die Frauen* ein passives unterdrücktes Rollenbild aufzwingt. Ein Antrieb des Rechtsrucks ist der Umgang der bürgerlichen Mitte mit der AFD und erstarkenden reaktionären Bewegungen. Gerade in Asylfragen nähern sich nahezu alle Parteien den Forderungen nach Abschottung an, aber auch bei anderen Themen sind viele der Auffassung, man müsse auf Augenhöhe mit der AFD diskutieren und ihre Positionen ernst nehmen. Dadurch werden ihnen Möglichkeiten geboten ihre Propaganda zu verbreiten und es wird nicht in Frage gestellt, dass sie öffentliche Gebäude wie die Orangerie in Darmstadt für ihre Ideologieverbreitung nutzen dürfen. Wir finden, es sollte einen Gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Geschlechterrollen und Ungleichheiten geben. Bürgerliche Ängste den privilegierten, weißen, männlichen Wirtschaftlich passablen Platz in der Gesellschaft zu verlieren sollten analysiert und dekonstruiert aber nicht bedient werden. In den Debatten sollten wir Menschenverachtenden Ideologien weder in Talkshows, noch auf Buchmessen oder in öffentlichen Wahlveranstaltungen einen unkritischen raum bieten. Die bürgerlichen Existenzängste werden uns im Kampf für eine befreite Gesellschaft immer wieder im Weg Stehen. Ihre Auflösung kann nur in einem solidarischen Miteinander abseits des Kapitalismus geschehen. Um gegen ihre reaktionären Auswirkungen vorzugehen müssen wir auf vielen Ebenen agieren, wir finden alle bedachten emanzipatorischen Aktionen wichtig und richtig, egal ob legal oder illegal. Eine unvermeidliche Methode ist das militante Angreifen der faschistischen Infrastruktur. Daher haben wir in der Nacht vom 20. Auf den 21. August ein Fenster der Orangerie zerstört und den Raum mit Substanzen gefüllt, die fast so sehr stinken wie die AFD. Selbst wenn die Veranstaltung Stattfinden kann, wird es kein angenehmes Unterfangen. Es ist an der zeit, dass sich alle Feminist*innen, Antirassist*innen, Antifaschist*innen und Proletarier*innen mit einem Rest von Vernunft zusammenraufen um die Rechtswende zu beenden oder wenigstens den rassistischen Wahlkampf der sogenannten Alternative zur Hölle zu machen. Enough is enough! Mit solidarischen grüßen an alle politischen Gefangenen.
Quelle: Indymedia (Tor)
In der Nacht zum Dienstag wurde eine Stinkbombe auf den Orangerie-Saal geworfen. Durch ein eingeworfenes Fenster konnte sich eine übel riechende Flüssigkeit verbreiten. In der Orangerie ist der Wahlkampfauftakt der AfD geplant.
DARMSTADT – Einen Tag vor dem geplanten Wahlkampfauftakt der AfD in Darmstadt ist es am Veranstaltungsort Orangerie zu einer Attacke auf den Saal gekommen.
Nach Polizeiangaben wurde in der Nacht zum Dienstag von Unbekannten ein Kassettenfenster eingeworfen. „Durch das entstandene Loch wurde eine übel riechende Flüssigkeit, bei der es sich mutmaßlich um Buttersäure handelt, verbreitet“, berichtet Christiane Kobus von der Polizeipressestelle. Die Polizei hat nach diesem Vorkommnis die die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.
Zu einer weiteren Sachbeschädigung kam es am jüdischen Friedhof an der Martinstraße. Dort wurde die Friedhofsmauer nach ECHO-Informationen mit der Parole „Keine AfD, Orangerie 22.8“ beschmiert. Auch ein Banner an einer Brücke über die Bundesstraße 26 steht nach Polizeieinschätzung im Zusammenhang mit der für Mittwoch in der Orangerie vorgesehenen AfD-Veranstaltung.
Gegen diese Veranstaltung gibt es in Darmstadt Protest: Um 16 Uhr soll, wie berichtet, ein Demonstrationszug am Luisenplatz zur Orangerie starten, wo ab 18 Uhr das „Fest der Vielfalt“ gefeiert werden soll. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) wird dort sprechen. Um 19 Uhr soll der AfD-Wahlkampfauftakt mit AfD-Chef Alexander Gauland starten.
Gauland kann wohl sprechen
„Wir haben bislang keine Erkenntnisse darüber, dass die bevorstehende Veranstaltung in der Orangerie nicht stattfinden kann“, so die Einschätzung von Polizeisprecherin Andrea Löb am Dienstagabend.
Thomas Arend, stellvertretender Sprecher des ausrichtenden AfD-Kreisverbandes Darmstadt und Veranstaltungsleiter, war am Dienstagabend in der Orangerie vor Ort. „Wir gehen davon aus, dass unser Wahlkampfauftakt mit Herrn Gauland stattfinden kann. Wir sind heftigere Buttersäure-Attacken gewohnt“, so der AfD-Sprecher.
Quelle: Echo