Feuer an Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gelegt

Berlin, 21. August 2018

Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für den in der Nacht vom 21.08.2018 am Gebäude der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Drake- / Rauchstraße (Tiergarten) gezündeten Brandsatz. 13 Liter Benzin-Öl-Gemisch sollen der Anfang sein, die unbehelligte und angstfreie Existenz der DGAP als Politikberaterin der deutschen Kriegsgesellschaft zu beenden.

Seit Anfang diesen Jahres fanden und finden überall in dem deutsch kontrollierten Territorium vermehrte Angriffe auf die Kriegsindustrie, ihre Profiteure und Finanziers statt. Wir schließen uns diesen Attacken an und lassen unsererseits das Feuer sprechen. Krieg beginnt hier! Krieg dem Krieg!

Krieg beginnt hier, in den Sälen der Politik. Krieg beginnt überall dort, wo Personen ihre Empathie wegwerfen, um vom globalisierten Leid zu profitieren. In der Rüstungsindustrie, in den Denkfabriken der Wissenschaft, in der gesichtslosen Verwaltung der Bürokratie, in Form der uniformierten Hüllen, die in Reih und Glied Befehle empfangen und gehorchen. Krieg beginnt zwischen Menschen, wenn Konkurrenz und Machtstreben über der Solidarität und der freien Entfaltung jedes Individuums herrscht.

Deutsche Sicherheit – Profit durch Krieg

Mit der Auswahl der DGAP als Ziel unseres Brandsatzes erklären wir die ideologischen Architekten deutsch-europäischer Hegemonialpolitik, die Wissenschaftler_innen und Wegbereiter_innen eines nach innen und außen wirkenden Sicherheitsparadigmas zu Kriegstreibern und damit zu unseren Feinden. Was sie zur Sicherheit erklären, ist nicht die unsere. Ihre Außenpolitik ist Ordnungspolitik. Und ihre Ordnung braucht Panzer gegen Aufstände und Fregatten gegen Schlauchboote, baut Zäune gegen die Abgehängten und arbeitet stetig an deren weiterer Verelendung.

Und so sind es genau diese Denkfabriken im Netz der Herrschaft mit ihrer mehr oder minder unsichtbar ablaufenden „Diskursarbeit“, die neben den materiell kriegsführenden Staatsorganen und Waffenproduzenten zur Verantwortung zu ziehen sind.

Think-Tanks, Stiftungen und Institute als Schnittstelle von Industrie, Wissenschaft und Politik erfüllen mit ihrer Bedeutung für die Abstimmung, Ausgestaltung und Implementierung von Strategien und Zielsetzungen eine elementare Funktion für die Durchsetzung des Herrschaftsapparates. In ihnen kommen die Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzenden deutscher Rüstungsfirmen, Politiker_innen und die wirtschaftlichen Eliten des Landes zusammen.

Unter dem Mantel von Wissenschaft und Gemeinnützigkeit arbeitet so auch die DGAP daran, aktuelle und zukünftige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Militär fit zu machen für die Anforderungen deutscher Interessendurchsetzung in internationalisierten Märkten und Sicherheitsräumen. Die Tatsache, dass in der Außenpolitik wirtschaftliche, politische und militärische Interessen und Strategien keine abgetrennten Sphären bilden, sondern notwendigerweise zusammenfallen, zeigt sich auch an der Liste der Geldgeber dieses Think-Tanks: Airbus , Rheinmetall und ThyssenKrupp bilden dabei nur die namhaftesten Finanziers.

Damit es uns zukünftig gelingt, die Sicherheit kriegsführender Nationen in Unsicherheit der Verantwortlichen, die Regierbarkeit der Menschen in Unregierbarkeit ihrer Gedanken und Taten zu verwandeln, wird es jedoch mehr als eines vereinzelten Brandsatzes bedürfen. Der unsere kann daher auch nur als weiterer Anknüpfungspunkt einer militanten Organisierung verstanden werden, die für sich selbst den Anspruch hat, eine Kontinuität zu entwickeln, die die eigene Sichtbarkeit und dann irgendwann auch Wirksamkeit sicherstellen kann.

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg und fast zwei Jahre nachdem die ersten Angriffe sich zu einer militanten europaweiten Vorfeldkampagne bekannten, finden wir, dass wir das Ziel einer kontinuierlichen inhaltlichen Auseinandersetzung und Bezugnahme auf zahlreichen Wegen ausbauen können. Hier und da blitzt es zwar auf, aber das reicht nicht.

Militante Praxis, Afrin und Solidarität

Ein Aufschwung militanter Praxis nach G20 fand vor allem im Zusammenhang mit dem faschistischen Angriff des türkischen Regimes auf Afrin statt. Übergreifende Aufrufe wie fight4afrin aktivierten die autonomen Zellen und Rachekommandos zu erneuten Angriffen, um abseits der großen Demonstrationen die Verteidigung Afrins mit militanten Aktionen in den Metropolen Europas zu unterstützen. Auch wir haben uns daran beteiligt, weil der Angriffskrieg der Türkei und islamistischer Gruppierungen wie dem IS, Al-Nusra oder den Überbleibseln der FSA die mörderische Konsequenz der Sicherheitspolitik & -industrie der modernen Herrschaftsformierung zeigt; allzeit bereit, jegliches Streben der Menschen nach einem Leben in Freiheit und Würde zu zerstören. Wir haben uns daran beteiligt, weil das Projekt Rojava aufgrund seiner Analyse der kapitalistischen Gesellschaft und einer Entwicklung emanzipatorischer Ansätze vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Organisierung unsere grundsätzliche Sympathie und Unterstützung hat.

Wir fühlen uns verbunden mit den Kämpfer_innen der kurdischen Guerilla. Aber … wir wollen nicht darin verfallen, unsere Hoffnungen und Ziele zu projizieren und dadurch Gefahr laufen, in eine rein passive oder unterstützende Rolle zu verfallen. Solidarität bedeutet miteinander zu kämpfen, aber nicht die eigenen Bedingungen zu vergessen und kritiklos in der Rolle des Anderen aufzugehen. Das würde Solidarität vereinfachen, bedingen, dass wir uns nicht mit der Komplexität auseinandersetzen, dass wir nicht Gefahren erkennen, sondern einfach handeln, um zu unterstützen. Diese vereinfachte Bezugnahme führt dann dazu, dass wir unsere eigene Position teils aufgeben, die eigenen Projekte, Motivationen und Ziele vollständig im Standpunkt etwa des kurdischen Autonomieprojektes aufgehen lassen (Ein Eindruck den wir unter anderem im mit „Autonome Gruppen“ unterzeichneten Aufruf „Afrin ist Überall“ hatten) und Erfolg oder Misserfolg des eigenen Handelns an den Entwicklungen der dortigen Verhältnisse messen.

Dennoch, die militanten Aktionen im Zusammenhang mit Afrin waren und sind unerlässlich. Kein Handeln freiheitsliebender Menschen gegen faschistische Regime können wir unbeachtet lassen; keine Hierarchien und Autoritäten, die nicht unseren Angriff verdienen. So werden wir auch kämpfen, wenn Erdogan Ende September nach Berlin kommt, denn die Herrscher, die Mörder und Technokraten haben ihr Recht zu existieren in dem Moment aufgegeben, in dem sie einen Befehl über das Leben eines anderen Menschen gegeben haben. Und natürlich werden sie alle ihre Kräfte bündeln, ihre Sicherheit durchzusetzen. Was wir aber von den Momenten in Hamburg während des G20-Gipfels mitnehmen, ist, dass der Versuch der totalen Kontrolle immer an uns scheitern wird.

Perspektive

Im Unterschied zu den offensichtlichen Kriegen, die an vielen Orten dieser Welt stattfinden, befinden wir uns, hier, im Hinterland, in der BRD, im sozialen Krieg. Es ist ein Krieg niedriger Intensität, der sich in dem Zwang zu Lohnarbeit und Konsum und gelegentlichen Häppchen abschweifender Beschäftigung äußert. Immer überwacht, von Kameras, von Bullenstreifen, von dem hörigen Bürger von nebenan, der deine Schritte kontrolliert und ein Abweichen den Oberen meldet. Jeder gegen jeden, denn nur die ausgefahrenen Ellenbogen verschaffen dir einen Platz an der Sonne. Diese tägliche Unterdrückung scheint für viele unsichtbar. Das offenbart sich darin, wenn von Friedens- und Kriegszeiten geredet wird. Apathie und Gleichgültigkeit sind gleichzeitig Grund und Folge.

Um auf diesem Terrain zu agieren, müssen wir die Strategien des sozialen Krieges verstehen. Es bedeutet, die hiesige Situation und Gesellschaft zu analysieren, um Punkte des Angriffs zu finden, wo wir die Apathie aufbrechen können und die Sicherheit stören. Die Sabotage, der militante Angriff ist das Mittel, mit dem wir vermeintliche Ohnmacht abschütteln und zu Taten schreiten und sie propagieren. Mit anderen kämpfenden Menschen über konstruierte Grenzen hinweg, können wir darüber kommunizieren und uns inhaltlich weiterentwickeln.

Verfallen wir dabei nicht in Kampagnenpolitik. Kampagnen mit einem Anfang und Ende können zwar Gradmesser der Mobilisierungsfähigkeit einer Bewegung sein, können aber nicht deren Stärke messen. In ihnen unterliegen wir dem Trugschluss, zeitlich abgegrenzt unser Ziel erreichen zu können, gleich der Aufstellung konkreter Forderungen, die wenn sie erfüllt werden, dies nur unter dem Aspekt der Einhegung der Unruhen geschehen lassen. Der Konflikt mit dem Bestehenden kann nur permanent sein.

Insofern verstehen wir unsere Aktion auch als Aufruf, die Zerstörung der Herrschaft nicht als Anhängsel der Kämpfe anderer zu verfolgen, sondern wieder vermehrt aus der eigenen Position heraus eine organisierte Stärke zu entwickeln, die eine ernsthafte solidarische Bezugnahme auf die Kämpfe unserer bewaffneten Freund*innen und Gefährt*innen erst möglich macht.

 

autonome gruppen

 

 

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Jede Aktion macht eine gründliche Vorbereitung notwendig. Dazu gehört, neben Maßnahmen zur Eigensicherung und der Klärung technischer Einzelheiten, die Ausforschung des Ziels. Da wir nicht ausschließen konnten, dass sich unter den Büroräumen im Quergebäude eine Wohnung befindet, die nachts bewohnt wird, haben wir uns entgegen anfänglicher Überlegungen dazu entschlossen, den Brandsatz zunächst auf den repräsentativen Eingangsbereich des als Hauptgebäude fungierenden Nazibaus zu beschränken. Diese Entscheidung reduziert den materiellen Schaden erheblich, verhindert jedoch aufgrund von Distanz und baulicher Gegebenheiten ein Übergreifen der Flammen auf den Nebentrakt und eine Gefährdung dort eventuell befindlicher Personen.

Dass Bullen und Presse sich allerdings die Gelegenheit nicht entgehen lassen werden, das Gegenteil zu behaupten, muss dabei natürlich dennoch klar sein und mit bedacht werden.

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Quelle: Indymedia (Tor)

In der Nacht zum Mittwoch kam es in Berlin-Tiergarten zu einem Anschlag auf die Zentrale der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in der Rauchstraße. Gegen 3:20 Uhr nachts wurde der Eingangsbereich des Hauptgebäudes mit einer Öl-Benzin-Mischung übergossen und angezündet. Wie die DGAP im Gespräch mit dem »nd« mitteilte, bemerkte der Sicherheitsdienst der nahegelegenen georgischen Botschaft das Feuer und alarmierte die Polizei. Der Brand konnte gelöscht werden, bevor er auf andere Gebäudeteile übergreifen konnte. Es entstand ein Sachschaden an der Tür, Personen wurden nicht verletzt.

Wenige Stunden nach dem Brandanschlag wurde auf der Seite indymedia.org ein Schreiben unter dem Titel »Krieg dem Krieg« veröffentlicht: »Autonome Gruppen« übernahmen darin die Verantwortung für den Anschlag. Dieser solle der »Anfang sein, die unbehelligte und angstfreie Existenz der DGAP als Politikberaterin der deutschen Kriegsgesellschaft zu beenden.«

Die DGAP ist ein Netzwerk und eine Denkfabrik für Außenpolitik mit Sitz in Berlin. Nach Eigenaussage engagieren sich mehr als 2.500 Mitglieder für die Ziele der Gesellschaft. »Im Rahmen exklusiver Vorträge, Podiumsdiskussionen und Kamingespräche erhalten die Mitglieder der DGAP Gelegenheit, sich mit hochrangigen Entscheidern aus dem In- und Ausland über Grundfragen und aktuelle Themen der Außenpolitik auszutauschen«, heißt es auf der Seite der DGAP.

Die »Autonomen Gruppen« sehen dies erwartungsgemäßg anders. Für sie ist die DGAP eine Akteurin, die unter dem »Mantel von Wissenschaft und Gemeinnützigkeit« daran arbeite, die Militarisierung der deutschen Politik voranzutreiben. Sie mache »aktuelle und zukünftige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Militär fit für die Anforderungen deutscher Interessendurchsetzung in internationalisierten Märkten und Sicherheitsräumen.«

Neben der allgemeinen Militarisierung werden im Bekennerschreiben auch Waffenexporte und der Krieg in Nordsyrien theamtisert. »Wir fühlen uns verbunden mit den Kämpfer_innen der kurdischen Guerilla«, so die »Autonomen Gruppen«. Neben der Solidarität mit der kurdischen Bewegung geht es vor allem um die deutschen Waffenexporte in die Türkei – die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Militäroffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens noch genehmigt hatte.

Seit langem werden diese Waffenlieferungen auch im Parlament kritisiert. So übte zum Beispiel die stellvertretende Fraktionschefin der LINKEN Sevim Dagdelen harsche Kritik an den Exportgenehmigungen. Die Bundesregierung nicke »wie am Fließband immer neue Waffenlieferungen für die Völkerrechtsverbrecher in Ankara ab«, sagte Dagdelen. »Das heißt, dass die Bundesregierung jenseits von Recht und Gesetz Waffen in ein Spannungsgebiet, ja Kriegsgebiet, liefert. Das ist der helle Wahnsinn.«

Im Fall des Anschlags ermittelt nun der Staatsschutz wegen schwerer Brandstiftung, konnte sich aber im Gespräch mit dem »nd« noch nicht zum Bekennerschreiben äußern. Darüber hinaus wurde auf das laufende Ermittlungsverfahren verwiesen.

Quelle: Neues Deutschland