Leipzig, 9. November 2020
Nach einem schlechten Wochenende mit U-Haft für Lina und freie Fahrt für die rechte Bewegung der „Querdenker“ in Leipzig, war uns danach den Bullen nochmal zu buchstabieren was wir von ihnen halten. So haben wir mit zwei bitumengefüllten Feuerlöschern ein ACAB an die Wache in Plagwitz gesudelt.
Obwohl die Bullen mit Lina ja die „Kommandoführung“ der Antifa verhaftet haben, wussten wir dennoch wo unsere Feinde sitzen und wie wir ihnen Ärger bereiten können. Die Ereignisse am Samstag in Leipzig haben uns bewegt. Neben dem vielen Bedrückenden und Beängstigenden konnte der Tag verdeutlichen auf wessen Seite sich der Staat und seine Schläger jederzeit stellen werden.
Wir sind es gewohnt, von Bullen drangsaliert zu werden, viele Journalist*innen haben auch schon mal einen Schlagstock abgekriegt wenn sie dokumentieren wollten, was nicht gesehen werden sollte. Am 7.11. wurde dies jedoch nochmal in großer Deutlichkeit und unübersehbar vorgeführt:
Während den ganzen Tag über die Querdenker*innen gegen sämtliche Auflagen verstoßen konnten, Journalist*innen und unsere Leute angriffen, chillten die vier Wasserwerfer und Räumpanzer in sicherer Distanz. Als die Querdenkendemo völlig aus dem Ruder lief wurde unsere Gegenkundgebung gekesselt (mit Verweis auf den Infektionsschutz). Als später dann in Connewitz ein (zugegebenermaßen sehr großes) Feuer auf der Straße brannte waren alle Wasserwerfer schnell zur Stelle.Wir wollen uns darüber garnicht beschweren, sondern begrüßen die Deutlichkeit in der die Verhältnisse hervortreten: Im Angesicht einer erstarkenden Rechten können wir uns ausschließlich auf die verlassen, die aus ihren unterschiedlichen Gründen für eine befreite Gesellschaft kämpfen.
Viel wurde von linker Seite darüber lamentiert, dass das Bautzener Oberverwaltungsgericht die Querdenkendemo überhaupt zugelassen hat. Im Sinne der Schutzrechte der Bürger gegen den Staat ist es immer erfreulich, wenn das Recht auf Versammlungsfreiheit höher eingeordnet wird als die Gründe es zu beschränken.
Allerdings ist jedes Gericht als Instanz der staatlichen Machtdurchsetzung ein schlechtes Gericht und dies ist unabhängig davon, ob es unseren politischen Gegnern das demonstrieren erlaubt oder als sehr gutes, unabhängiges Gericht, deren Kundgebungen verbietet oder einschränkt. Wie eine mögliche kämpferische Haltung gegenüber Gerichten aussehen kann wurde von den 3 Parkbanks vor kurzem beschrieben.Eine ebenso kämpferische Haltung gilt es gegenüber der Stadtverwaltung einzunehmen. Anstatt sich darüber zu freuen, dass sie diesmal die unerwünschte Querdenken-Demo an die Stadtgrenzen schicken wollte, können wir uns stets daran erinnern, dass ihr Interesse in erster Linie ist, den Rahmen für die kapitalistische Stadt zu halten.
Der Versuch von Teilen der linken Bewegung sich mit staatlichem Handeln gemein zu machen ließ sich auch auf der Gegenkundgebung auf frustrierende Weise beobachten: Während Genoss*innen sich dreißig Meter weiter körperlich gegen die Angriffe von Nazis und Hooligans wehren mussten, war es vielen Leuten das größte Anliegen auf der Kundgebung alle daraufhinzuweisen, dass es nun das Wichtigste sei den Mund und die Nase zu bedecken.
Dies ist deshalb so aufschlussreich, weil den Querdenker*innen egal ist ob wir sie mit oder ohne MNS blockieren, angreifen oder beschimpfen. Dieses Ziel auch selbst als die Guten dastehen zu wollen zielt darauf ab, sich selbst und dem staatlichen Handeln zu gefallen. Wir haben nichts dagegen die Maske anzuziehen, gestern war aber das Wesentliche, dass wir gemeinsam einer faschistischen Bewegung gegenüberstanden, die uns ohnehin als ihre Feinde ausgemacht hat und jede Gelegenheit nutzen wird, wenn sie an die Macht kommt, uns auszulöschen. Die Personifizierung der unverstandenen Komplexität der Gesellschaft in Soros, Gates und Merkel ist dort (wir auch im Antisemitismus der alten Nazis) Programm und wir (die von Gates bezahlte Antifa) sowie jede andere linke Gruppierung die ernsthaft auf Befreiung aus ist, sind früher oder später ein Programmpunkt.Wir wollen dazu einladen, eine Haltung gegenüber dem Staat und seinem Anhang zu entwickeln, die nicht darauf abzielt, ihn zu übernehmen oder ihn für die eigenen Zwecke einzuspannen, sondern sich in eine politische Auseinandersetzung zu begeben, deren Ziel die Überwindung von Herrschaft des Menschen über den Menschen ist. Wir denken, es ist ein Fehler, im Angesicht des Erstarkens dieser rechten Bewegung sich auf die Seite des Staates zu stellen und darauf zu hoffen, dass sich die eigenen emanzipativen Absichten sich mit dessen Handeln verwirklichen lassen. Weil der Staat so mächtig ist will man ihn natürlich auf seiner Seite haben. Aber das ist ein Irrglaube, er steht immer auf seiner eigenen Seite. So verlockend es auch wäre, die autoritäre und menschenfeindliche Denkweise jedoch, die staatlichem Handeln zu Grunde liegt wird jeden wirklich befreienden Impuls zu Grunde richten.
Alerta Antifascista
Quelle: Indymedia (Tor)