Berlin, 5. Februar 2024
Die GdP ist die größte deutsche Polizeigewerkschaft. Sie hat über 200.000 Mitglieder in ganz Deutschland und ist Mitglied im DGB.
Mehr als eine Gewerkschaft ist die GdP aber eine Lobbyorganisation für die Interessen deutscher Bullen.Ihre politische Agenda ist so dumpf und kleinkariert, wie man es von einem Polizist:innenverband erwarten kann: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung. Ihre Vertreter:innen geben fleißig Interviews, treten in Kongressen, wie dem europäischen Polizeikongress und der deutschen Sicherheitskonferenz auf und haben das offene Ohr von Minister:innen und hohen Beamt:innen im ganzen Land. Nicht selten mit Erfolg.
Beispielsweise hat sich die GdP erfolgreich für die Einführung von Bodycams, Gesichtserkennung, den massenhaften Einsatz von Pfefferspray, Brechmittelfolter (Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass es Olaf Scholz gewesen ist, der als Innensenator von Hamburg den Einsatz von Brechmitteln eingeführt hatte und damit zum Tod von Achidi John im Jahr 2001 beigetragen hat), des Paragraphen §114 Strafgesetzbuch und die alljährliche ritualisierte Ausweitung des Polizeiapparats eingesetzt.Dass die Berliner Polizei schon längst ein Budget von 2 Milliarden Euro und mit fast 19.000 Bullen mit die höchste Bullendichte in ganz Europa hat (705 polizeiliche Angestellte auf 100.000 Einwohner:innen – fast jede:r hundertste Berliner:in ist Bulle!), hindert die GdP nicht daran, sich jedes mal wenn es mal knallt als Opfer zu inszenieren.
Wohin das führt, wurde Silvester mal wieder mehr als deutlich: 4500 Bullen aus ganz Deutschland im Einsatz, Bodycams, Spürhunde, Helis und über 100 „Gefährder:innenansprachen“ bei „Schwimmbad-Tatverdächtigen, Migrantifa-Anhängern und Nahost-Demogänger:innen“.
Hinter der sachlich-technokratischen Fassade bedient sich die GdP der Methoden rechter Demagogie, die man von der von Nazistrukturen durchwachsenen rassistischen Schlägertruppe, die sie repräsentiert erwarten kann.
In ihren Veröffentlichungen bedient sie sich der Logik rechter Demagog:innen in der Arme und Migrant:innen ausschließlich als Sicherheitsrisiko vorkommen.
Erinnert sei beispielsweise auch daran, dass die Gewerkschaft der Polizei über Jahre hinweg die Mörder von Oury Jalloh rechtlich und finanziell unterstützt hat. Nicht nur vertrat sie konsequent das mittlerweile durch Gutachten widerlegte Narrativ, Oury Jalloh hätte sich gefesselt auf einer feuerfesten Matratze selbst in Brand gesteckt. Sie übernahm auch im Prozess gegen den Dienststellenleiter der Wache die Verfahrenskosten sowie die lächerliche Strafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung.Und auch in der jüngsten Vergangenheit hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, welche tödliche Konsequenzen die Ärmsten in einer Gesellschaft zu befürchten haben, wenn die Politik den Forderungen von Polizeilobbyverbänden wie der GdP nachkommt.
Bereits zum neunten mal innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist ein 26 Jähriger Asylsuchender nach einem Tasereinsatz in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung ums Leben gekommen.
Seit Jahren setzt sich die GdP prominent für den flächendeckenden Einsatz von sogenannten „Distanz-Elektroimpuls Geräten“ ein. Ihre Forderung in Berlin, dass jeder Streifenwagen mit einem Taser ausgestattet werden soll, stieß letztes Jahr auf offene Ohren, als 1,4 Millionen Euro aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ für die Anschaffung von 250 Tasern bereitgestellt wurden. Die tödlichen Konsequenzen dieser Anschaffung wird in den kommenden Jahren noch viel deutlicher zu Tage treten, denn mit der sich potentiell verschlimmernden Lebens- und Wohnsituation, sind gerade jene Menschen von tödlicher Polizeigewalt betroffen, die ihre Wohnungen verlieren und die in finanziellen Krisen stecken, mit denen nicht selten psychische Ausnahmesituationen verbunden sind.Es liegt für uns also nahe die Gewerkschaft der Polizei ganz praktisch für ihre Politik zur Verantwortung zu ziehen. Deshalb haben wir in der Nacht vom 04. auf den 05. Februar zwei Autos der GdP mit Parolen besprüht, die Scheiben eingeschlagen und Feuerlöscher im Innenraum entleert.
In absoluter Feindschaft mit eurem rechten Lobbyverein,
gegen eure offen rechte und rassistische Öffentlichkeitsarbeit
gegen eure praktische Unterstützung von Mördern
gegen eure Forderungen nach mehr Waffen für Bullen
Die ganze Welt hasst die Polizei.
Quelle: Kontrapolis (Tor)
