Berlin, 11. Mai 2024
Während in Grünheide die Aktionstage gegen Tesla an fahrt gewinnen, haben wir uns in Berlin in der Stresemannstraße verabredet und zwei Institutionen, die für Militarisierung, Krieg und die falschen Versprechen des „grünen“ Kapitalismus stehen, mit Farbe, Steinen und Buttersäure angegriffen .
Es gibt nichts schön zu reden. Der Klimawandeln ist im vollen Gange und die Konsequenzen dessen mittlerweile rund um den Erdball spürbar. Extreme Wetterphänomene wie Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Dürren etc. treten immer öfter auf und stellen für viele Lebewesen eine ernsthafte Bedrohung dar. Bei manchen Menschen führt dieser Fakt dazu, dass sie beginnen unseren Lebensstil kritisch zu hinterfragen und als Konsequenz daraus ein antagonistisches Verhältnis gegenüber dem Bestehenden zu entwickeln. Andere wittern darin eine Chance, dass krisenanfällige System zu restrukturieren, um das Fortbestehen kapitalistischer Produktions- und Wirtschaftsweisen langfristig zu sichern. Um dieses Vorhaben von Staat und Kapital umzusetzen, werden nicht nur skrupellose Konzerne oder Egomanen wie Elon Musk benötigt, die sich im Namen der Nachhaltigkeit Land aneignen, Rohstoffe plündern oder Arbeitskräfte ausbeuten, sondern auch solche, die uns durch eine politische und mediale Kommunikationsoffensive glaubhaft machen sollen, dass es systemische Lösungen für gegenwärtige Krisen geben kann.
Eine dieser Institutionen, welche im Auftrag der Bundesregierung eine solche Funktion einnimmt und als Schnittstelle zwischen Politik und Industrie agiert, ist die ZUG (Zukunft – Umwelt – Gesellschaft gGmbH), deren alleinige Gesellschafterin das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ist. „Leitlinie und Fundament“ ihrer Arbeit sind „die Ziele der Bundesregierung für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz“umzusetzen, wozu sogenannte „Kompetenzzentren, Wissensplattformen oder eine KI-Ideenwerkstatt“ geschaffen wurden. Dort treffen „Juristinnen, Ingenieurinnen, Politik- und Sozialwissenschaftlerinnen, Kommunikationsprofis“ und sonstige „Expertinnen“aufeinander und sollen die Probleme dieser Welt lösen.
Wir brauchen aber weder ihre „Expert*innen“, um zu verstehen dass hier etwas grundsätzlich schief läuft, noch werden wir uns von ihren heuchlerischen Scheinlösungen einlullen lassen. Wenn die Bundesregierung von Klimaschutz redet und ihre „Kommunikationsprofis“ gleichzeitig ein Katastrophenszenario beschwören, dann nicht aus Liebe zur Natur oder weil sie die Ursachen dieser Probleme beheben wollen. Sondern weil sie sich erhoffen, die angeschlagene Wirtschaft widerstandslos durch aktuelle Krisen manövrieren zu können, wenn wir den „grünen Kapitalismus“ als kleineres Übel akzeptieren. Der Begriff „Green New Deal“ bezieht sich nicht zufällig auf Roosevelts „New Deal“, der einst als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise 1929 ins Leben gerufen wurde. Was nichts anderes bedeutet, als dass es hier um die Stärkung der Interessen westlicher Industrienationen geht, welche auf dem Fundament patriarchaler und kolonialer Gewalt geschaffen wurden und sich zur Zeit aufgrund wirtschaftlicher und geopolitischer Veränderungen bedroht sehen. Riesige Investitionen in Technologien wie KI, E-Mobilität oder Mikrochips und extraktivistische Projekte zur Gewinnung von Rohstoffen, auf welche die Industrie zur Umsetzung einer „grünen Wirtschaft“ angewiesen sind, sind Ausdruck davon, wie sehr diese als Rettungsanker der alten Welt verstanden wird.
Dieser Wandel und die damit einhergehenden globale Neuordnung von Handelsbeziehungen, Lieferketten und Transportnetzen führen zwangsläufig auch zu Verteilungskämpfen, in welchen Nationen um den Zugriff auf Land, Infrastruktur und Ressourcen konkurrieren. Wenn politische Ziele nicht mit Diplomatie erreicht werden, sind militärische Konfrontationen vorprogrammiert um sich Machtansprüche und die Vorherrschaft über andere zu sichern. Aktuelle Kriegsgeschehen und neo-koloniale Bestrebungen sind unter anderem darauf zurück zu führen. Weil abgesehen von der Rüstungsindustrie und ihren Verbündeten in Wirtschaft und Politik, die wenigsten Menschen Krieg toll finden, werden von der Regierung alle Register gezogen, um eine Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung künstlich zu erzeugen. Das eine faschistische Ideologie dafür anfällig und von einer menschenfeindlichen Kriegslogik durchdrungen ist, dürfte allseits bekannt sein. Neu und erschreckend dabei ist, wie mittlerweile auch linke Moralvorstellungen und Überzeugungen angerufen werden können, um den Militarismus salonfähig zu machen. Und das verdammt erfolgreich. Zeitenwende bedeutet eben auch, das Baerbocks Feminismus und Waffendeals Hand in Hand gehen und im Namen der guten Sache bedenkenlos getötet werden darf. Das verstörende und grausame Ergebnis davon lässt sich in den Schützengräben der Ukraine und unter den Trümmern Gazas finden.
Dort wo in Deutschland euphorisch für den Krieg mobil gemacht wird, ist in der Regel auch der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) nicht weit. Eine Dienstgrad-übergreifende Interessenvertretung von aktiven und ehemaligen Soldatinnen, Reservistinnen und sonstigen Angehörigen der Bundeswehr, die einem Lobbyverein fürs Töten gleichkommt. Im Bundestag wird dieser bei allen relevanten Debatten zu Fragen und Belangen in Sachen Militär herangezogen, um im „Sinne seiner Mitglieder Einfluss auf Entscheidungen von Regierung und Parlament zu nehmen“. Selbstredend handelt es sich hierbei um eifrige Befürworter*innen des Bundeswehr Sondervermögens, denen es nicht schnell genug gehen kann, die Truppe endlich wieder auf vorderMANN zu bringen, damit schon bald die Kriegstauglichkeit des Deutschen Heeres verkündet werden kann. Wir vergessen nicht; Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
Liebe und Kraft den beiden Gefährt*innen, die ab Ende Mai in Berlin-Moabit vor Gericht stehen, weil sie sich zu einem „Verbrechen“ verabredet haben sollen!
Freiheit und Glück den Untergetauchten und Gefangenen im Budapest-Verfahren!
Gegen Militarisierung, Krieg und die falschen Versprechen des „grünen“ Kapitalismus!
Disrupt ZUG – Disrupt Bundeswehrverband
Quelle: Kontrapolis