Bremen, 12. Januar 2016
Erklärung zur Sachbeschädigung am 12.Januar 2016 am Büro der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen
Oury Jalloh und Laye-Alama Condé – das war Mord! Widerstand an jedem Ort!
Oury Jalloh ist nicht die einzige Person, die in deutschem Polizeigewahrsam getötet wurde. Wohl aber der Mord, der am besten in der Öffentlichkeit bekannt ist. Bekannt dadurch, weil die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam von Anfang an durch die Beteiligten stark behindert wurde. Hierbei gehen Widersprüche, Lügen und Schweigen bis hoch in die oberste Riege der Politik. Bekannt ist der Tod Oury Jallohs aber auch durch die schon seit 11 Jahren trotz starker Repression andauernde unermüdliche Aufklärungsarbeit der Freunde und Freundinnen Jallohs der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.
Ebenfalls am 7.Januar 2005 starb Laye-Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Brechmittelvergabe im Polizeigewahrsam im Polizeipräsidium in der Vahr in Bremen. Dieser Tod reiht sich ebenso wie der Tod Jallohs in die Liste der rassistischen Morde ein, die von Bullen in der BRD verübt wurden. Hier wurde das Verfahren gegen den verantwortlichen Arzt und den verantwortlichen Bullen an der Tötung von Condé nach langen Jahren der Aufklärungsarbeit am 1. November 2013 eingestellt.Im Falle des Mordes an Oury Jalloh wurde 2014 nach einem vom BGH kassierten Freispruch der Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung an Oury Jalloh verurteilt. Sowohl das verhängte Strafgeld von 10.800€ als auch die gesamten Prozess- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt fast 600.000€ wurden von der Gewerkschaft der Polizei übernommen.
Warum entlastet die Gewerkschaft den 55-jährigen, der erst elf Minuten nach Anschlagen des Brandmelders die Arrestzelle aufgesucht hatte, in der Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannte? Auf die Frage meinte der Landesvorsitzende der GdP Uwe Petermann lediglich: »Wir müssen das bezahlen, zur Not aus der Kasse des Bundesverbandes.«
Die Gewerkschaft der Polizei ist eine der Interessensvertretungen der Bullen. Sie schützt und vertritt Bullen in ihren Belangen. Zu diesem Interesse gehört offensichtlich auch, die Beteiligten an einem Mord zu schützen und für diesen finanziell aufzukommen.
Keine Opfer sondern Täter!
Die GdP versucht immer wieder die staatliche Gewalt und deren Willkür in der Ausführung durch die Bullen klein zu reden und zu verleugnen. Damit stellen sie Täter*innen immer wieder als Opfer dar. Sobald Menschen von Bullen verprügelt, misshandelt oder sogar wie im Fall von Oury Jalloh, Laye Alama Condé, Achidi John, Christi Schwundeck, Halim Dener uvm. getötet werden, schützt die GdP die Täter*innen und verharmlost die Taten.
In Bremen tat sich die GdP u.a. mit der erfolgreichen Forderung nach Spuckhauben hervor. Sie versucht die Kennzeichnungspflicht für Bullen zu verhindern und schützt nicht zuletzt die Verantwortlichen am Tod Laye Condés, in dem sie ihm selbst die Schuld an seinem eigenen Tod geben; er hätte sich nicht weigern müssen, das Brechmittel zu schlucken.
Die GdP verteidigt uneingeschränkt den von Bullen ausgeführten Zwang und Gewalt, fordert und untermauert die Notwendigkeit einer autoritären Gesellschaft:
“Der Staat muss allen Mitbürgern, die meinen, für sie gäbe es keine Autorität und sie könnten alle gesellschaftlichen Grenzen ausloten und für sich selbst neu setzen, klar aufzeigen, dass der staatliche Ordnungsanspruch durchgesetzt wird” (Zitat homepage der GdP).
Einem Weg zu einer Gesellschaft wie wir sie uns vorstellen, steht eine solch repressive Institution wie die Gewerkschaft der Polizei klar entgegen. Aus diesen vielen Gründen haben wir nachts die Geschäftsstelle der GdP aufgesucht, mit mehreren Steinen die Fensterscheiben eingeworfen und im Innenraum Farbe verteilt.
Nächtliche Aktionen wie dieser produzierte Sachschaden bei der GdP sind für uns ein wichtiger Bestandteil unserer Kämpfe, die unsere kompromisslose Haltung gegenüber Bullen, staatlicher Ordnung und Justiz ausdrücken. Wir streben eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Autoritäten an. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben und keinen durch Zwang durchgesetzen Gehorsam. Wir wollen eingebettet in kollektive Entscheidungsstrukturen selbst entscheiden und aushandeln, nach welchen Maßgaben wir miteinander leben.
Gegen jede Autorität! Gegen jede Herrschaft!
ASB (autonome straßenbande)
Quelle: Linksunten
Presse:
Weser Kurier: „Autonome Straßenbande“ attackiert GdP-Gebäude
Weser Report: Attacke mit Steinen auf Gebäude der Polizeigewerkschaft
Bild: Pflasterstein-Attacke auf Polizeigewerkschaft