Aktionen gegen Asylrechtsverschärfung

Berlin, 1. Februar 2016

In der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2016 wurden in Berlin diverse Objekte im Zuge einer abermaligen Verschärfung des Asylrechts markiert. Alle Objekte stehen in Verbindung zu Elendsverwalter*innen der SPD.

Wir möchten sie dahingehend an ihre politische Betätigung „erinnern“, welche u.a. mit Asylrechtsverschärfungen und der damit einhergehenden weiteren Abschottung der „Festung Europa“ tagtäglich tödliche Konsequenzen hat. Während die herrschenden Hetzer*innen der CDU und -selbstverständlich- der Koalititonspartei SPD sich über die Äußerungen der Nadelstreifenfaschisten der AfD echauffieren und eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz (sic!) fordern (Sigmar Gabriel), forderten die Innenminister*innen der SPD-geführten Landesregierungen die Begrenzung der Migrationsbewegungen. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD, who would have thought…) übt sich stets im Rechtsruck: mit Residenzpflicht und angedrohten Leistungskürzungen redet sie dem rechten Mob weiter den Mund nach.
Geht es noch reaktionärer…?

Parlamentarier*innen, egal ob in den lokalen Bezirksverordnetenversammlungen oder im Bundestag, sind nur eine scheindemokratische Charaktermaske tödlicher, ausbeuterischer Verhältnisse entlang kapitalistischer und nationalstaatlicher Realitäten.

Das sogenannte „Asylpaket II“ ist nicht nur ein weiterer Schritt zu Abschaffung der letzten zusammengekürzten Fragmente des Asylrechts, sondern auch eine Konzession an den gesellschaftlichen Rechtsruck (natürlich auch im europäischen Kontext). Im September 2016 stehen in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen an. Daher ist es besonders wichtig, dem Parlamentarismus und seinen rassisischen und ausbeuterischen Handlanger*innen eine klare Absage zu geben.
Gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2016 und der Bundestagswahl 2017 liegt es nicht nur an militanten, kreativen Aktionen, sondern auch in der praktischen Vernetzung mit Kolleg*innen und Nachbar*innen, eine solidarische Perspektive aufzuzeigen.
„Blut an euren Händen“ ist nicht nur symbolisch gemeint, sondern eine Kampfansage an die Herrschenden, dass sie weder in Parteibüros noch in ihren Wohnhäusern davor geschützt sind, an ihre tödliche Politik erinnert zu werden. Werdet aktiv- nicht nur vor dem Hintergrund der Verschärfung des Asylrechts und der bevorstehenden Wahlkämpfe. Elendsverwalter*innen aus der Deckung holen! Ziehen wir die Profiteure dieses kapitalistischen Systems häufiger zur Verantwortung und zeigen ihnen auf:

…raus aus der scheinbaren privaten Sicherheit!

* Wohnaus in der Torfstraße [Berlin-Wedding],
hier wurde das Wohnhaus der SPD-Politiker*innen Peer Steinbrück und Eva Högl mit roter Farbe eingedeckt und ein Transparent vom Dach befestigt: „Frontex, Asylverschärfung, Abschottung: Blut an euren Händen!“
* Parteibüro des SPD-Politikers Lars Oberg, Hauptstraße 8 [Berlin-Schöneberg] wurde mit Farbe eingedeckt
* Parteibüro des SPD-Politikers Joschka Lengenbrink, Kranoldstraße 14 [Berlin-Neukölln] ebenfalls mit Farbe eingedeckt
* special: solidarische Menschen haben ebenfalls das Parteibüro der Grünen-Politikerin Antje Kapek in der Reichenberger Straße 138 [Berlin-Kreuzberg] markiert

#Deutschland Du mieses Stück Scheiße!

Quelle: Linksunten

Presse:
Tagesspiegel: Linksextreme beschmieren Wohnhaus von Steinbrück und Högl
Berliner Morgenpost: Linksautonome beschmieren Häuser von Steinbrück und Högl
Berliner Zeitung: Farbattacke auf Wohnhaus von Peer Steinbrück und Eva Högl
BZ: Linke Gewalt eskaliert – Autonome kündigen weitere Anschläge an
RBB: Büros und Wohnhaus von SPD-Abgeordneten beschmiert
Berliner Morgenpost: Zahl der Angriffe auf Berliner Politiker nimmt zu

Polizei:

Parteibüros und Mehrfamilienhaus beschmiert
Polizeimeldung vom 02.02.2016

Mitte/Tempelhof-Schöneberg/Neukölln
Unbekannte beschädigten gestern Wahlkreisbüros in Schöneberg und Neukölln sowie ein Mehrfamilienhaus in Wedding. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm in allen drei Fällen die Ermittlungen.

Nr.0313
Ein Mieter eines Wohnhauses in der Torfstraße in Wedding entdeckte gestern Vormittag gegen 10 Uhr ein vom Dach aus befestigtes circa 2 Meter mal 5 Meter großes Transparent und rote Farbe, die an der Fassade heruntergelaufen war. Die Beamten sicherten das Transparent.

Nr.0314
Gegen 14 Uhr stellten alarmierte Polizisten an der Hausfassade und an einem großen Fenster eines Wahlkreisbüros in der Hauptstraße in Schöneberg 2 Meter mal 2 Meter große, mit roter Farbe aufgetragene Schmierereien fest.

Nr.0315
Wenig später, gegen 16 Uhr, rief ein Mitarbeiter eines Wahlkreisbüros in der Kranoldstraße in Neukölln die Polizei, da hier Unbekannte mit grünen Schriftzügen, 1 Meter mal 1 Meter groß, den Rollladen beschmiert hatten.