Angriffe auf die Polizei

Leipzig, 1. Juni 2019

Seit ein paar Wochen hat der neue Leipziger Polizeipräsident seine Einheiten auf Connewitz los gelassen. Es patrouillieren Bereitschaftspolizisten zu Fuß durch die Straßen, die Pferdestaffel reitet durch die Gegend und auch die Fahrradpolizei ist jetzt zu sehen. Manchmal gibt es auch einen Mix aus Ordnungsamt und Polizei, die im Rudel auftreten. An den Hubschrauberlärm wurde sich als feste Institution über den Stadtteil schon fast gewöhnt. Vergessen sind auch nicht die Misshandlungen von Jugendlichen im örtlichen Polizeiposten (https://de.indymedia.org/node/21847).

Eine erneute Bedrohung seitens der Polizei gegen die Bewohner*innen von Connewitz wurde am vergangenen Samstag entsprechend beantwortet. An jenem Abend fanden sich Menschen, wie eigentlich fast immer auf den Straßen im Stadtteil zusammen um die Zeit miteinander zu verbringen. In der Nähe vom Herderpark wurde sich unterhalten, Musik gehört, getrunken und Fußball und Frisbee gespielt. Für die Bereitschaftspolizei wieder Grund genug als „ krasseste Gang“ die Straßen rauf und runter zu fahren, wussten sie doch nach dem Neonaziaufmarsch in Chemnitz und einer Demonstration in Leipzig nichts mit ihrer Zeit anzufangen.

Als ein Wanne dann Schwierigkeiten hatte durch eine Gruppe von Menschen zu fahren, wurde die Verstärkung angefordert und mehrere Wannen tauchten auf der Wolfgang-Heinze-Straße auf, machten den Weg frei und kassierten alle Bälle ein. Ein Teil der Wannen rückte ab, zwei postierten sich gegenüber vom Park. Als eine Person versuchte sich auf einem dieser Fahrzeuge zu verewigen und dabei von den Polizisten gehindert wurde, flogen Steine, Flaschen und Pyro auf die Autos.

Die Polizei zog sich kurz zurück um später aufzutauchen und „den Tatort“ zu sichern und spuren zu nehmen. Die Straße wurde für den Verkehr gesperrt. Immer wieder wurden Bewohner*innen an ihren Heimweg auf dem Gehweg gehindert und von der Polizei bedrängt. Ein Mensch, der nach Hause gehen wollte, wurde von der Polizei zu Boden gerungen und verhaftet. Solidarisches eingreifen anderen Menschen wurden mit Bedrohungen und Gewalt von der Polizei beantwortet.

Ein paar Stunden später soll es in einer anderen Straße noch zu einem Angriff auf Polizeiautos gekommen sein, auch hier sperrte die Polizei die Straße bis zum Mittag des nächsten Tages und „sicherte den Tatort“. Es wurde eine Hundertschaft aus Hannover angefordert (kam sicherlich eher aus Chemnitz vom Neonaziaufmarsch), die am Sonntag um 6 Uhr früh in Leipzig eintraf und natürlich in der Stö geparkt werden musste.

Wie immer gibt es nur eine Pressemeldung dazu von der Polizei, die ohne das Geschehen richtig wieder zu geben von allen möglichen Medien und anderen übernommen wird.

Zu erwähnen wäre hier die Bundestagsabgeordnete der Grünen für Leipzig, Monika Lazar, die auf Twitter schreibt: „unnötig und unsinnig, vor allem wenn man vorher für eine solidarische Gesellschafft demonstriert… #Connewitz“

Sie schlägt hier einen Bogen von der Demonstration „Fight for your Future!“ (https://fightforyourfuturele.noblogs.org/) #LE0106 zu den Ereignissen am Abend. Dabei zogen 500 hauptsächlich junge Menschen durch Leipzig und wurden während der Demonstration von Faschos und türkische Nationalisten bedroht und provoziert. All dies wurde zum Glück solidarisch und konsequent von der Demo beantwortet.

Eine Politikerin der Grünen im Bundestag, die nicht auf der Demo oder Abends im Viertel war, die Teil eine Partei ist, die Kriege führt und jedes rassistische Gesetz in diesem Land mit unterstützt und trägt, sollte beim Thema „solidarische Gesellschaft“ einfach die Fresse halten. Im Viertel gibt es nur eine solidarische Politikerin, die kennen alle und auch sie wird nicht wegen, sondern trotz der Partei gewählt in der sie ist.

Im Stadtteil müssen sich die Menschen langsam überlegen, wie sie mit der permanenten Bedrohung durch die Polizei und deren Schikanen umgehen wollen. So notwendig die Reaktion am Samstag war, kann dies nicht alles sein.

Beim Angriff auf die Polizeiautos wurden auch andere Fahrzeuge beschädigt, hier wäre es sicherlich nicht das schlechteste, wenn den Betroffenen bei etwaigen Problemen mit der Reparatur geholfen werden würde. Wir leben alle in diesem Viertel, müssen alle die Repression ertragen und werden nur gemeinsam dagegen vor gehen können, hierzu gehört auch, dass wir alle aufeinander achten und uns helfen.

Eine Parole am Abend war „Bullenschweine raus aus dem Viertel“ und dem ist nichts hinzuzufügen.

Bewohner*innen aus Connewitz

Quelle: Indymedia

Seitdem die Bullenwache in Connewitz am 05.05.2019 angegriffen wurde, ist die Präsenz der Bullen im Viertel massiv gestiegen. Nach endlosen Nächten im Helikopterlärm nach der Räumung des Black Triangles und alltäglicher permanenter Bestreifung und Bewachung unter Bernd Merbitz, hat sich der neue Leipziger Bullenpräsident Thorsten Schultze eine neue Methode ausgedacht, um den Widerstand im Viertel zu bekämpfen: Fußpatroullieren von BFE-Einheiten, meist zu viert, die von tagsüber bis mittlerweile spät in die Nacht durch den Kiez streifen und verstärkt streifende Fahrradbullen. Aber auch das Gefahrengebiet in der Eisenbahnstraße, die verstärkte Bestreifung im Leipziger Westen, wo es ebenfalls rebellische Strukturen gibt und die anlasslosen Kontrollen auf dem Unicampus sprechen für eine Law & Order Politik des neuen Bullenpräsidenten. Lange genug haben wir uns das angesehen. Am 01.Juni gingen wir dann zum Angriff über, inspiriert von den neuerlichen Ereignissen gegen Repression und Bullen in der Berner Reitschule [1], dem Bremer Ostertorviertel [2] und dem Berliner Dorfplatz [3].

Ein Augenzeugenbericht [4] zu den Ereignissen am Herderpark:
„[…] Als ich ankam spielte Toxic von Britney Spears, falls jemand nachfragt. An der Ecke vom Schwan war viel los. Die Polizeiwagen (Sixpacks) fuhren die ganze Zeit rum und wollten genau da durchfahren, wo Menschen ihr Wochenendbier tranken und ihren Wochenendball spielten. Da kamen die Polizeiwagen halt nicht gut durch, weil viele rumstanden. Nochmal: Es war keine Demo sondern ein Wochenende. Viele äußerten, dass es sich wie pure Machtdemonstration anfühlte, dass die Polizei genau da durchfahren wollte, wo Menschen Britneys Toxic hörten. […] Beim Schwan haben wir uns was zu trinken geholt und uns auf die Treppen vom Herderpark gesetzt. Plötzlich tauchten vermummte Menschen hinter uns auf, warfen Sachen rum und schon sind sie verschwunden. Uns passierte nichts, obwohl wir zwischen ihnen und den Polizist*innen saßen. […] Ich weiß nicht warum die Polizei da war, werds evtl nie erfahren. Aber habe beobachtet, dass ihre Anwesenheit alle gestört hat. […]“

Weitere Berichte von dem Abend könnt ihr hier nachlesen: https://de.indymedia.org/node/33456 & https://de.indymedia.org/node/33449
Zwei Wannen wurden massiv mit Steinen, Pyro und Flaschen eingedeckt, sodass die Bullen sich kurzzeitig zurückziehen mussten. Hier ein kurzes Video das zeigt, wie diese zwei Wannen, die eine ist hinter der ersten, sich im Steinhagel zurückziehen:

https://www.l-iz.de/html/downloads/2019/Demo/01062019_herderplatz.mp4?_=1

Bei dem Angriff wurde unseres Wissens niemand festgenommen. Die Bullen sperrten das Gebiet danach weiträumig ab, die Spurensicherung nahm ihre Arbeit auf und die umliegenden Parks wurden unter anderem auch mit Spürhunden durchsucht. Zwischen dem Connewitzer Kreuz und der Auerbachstraße, die zur Bullenwache führt, wurde ebenfalls abgesperrt. Die Absperrung bewirkte eine autofreie Zone, was viele Menschen veranlasste, sich fröhlich auf die Straße zu setzen. Die Anspannung durch die Anwesenheit der Bullen blieb aber und als ein Mensch einen Rauchtopf zündete, wurde er festgenommen, nach kurzer Zeit aber wieder frei gelassen.

Etwas später in der Nacht gingen wir wieder zum Angriff über. Diesmal erwischte es eine Wanne in der Biedermannstraße Ecke Hammerstraße. Abermals trat diese ruckartig die Flucht an. Verletzte Bullen gab es leider keine, der Sachschaden ist noch unbekannt. Unseren Informationen nach kamen darauf Bullen mit Verstärkung auf den Innenhof des autonomen Jugendclubs Zoro, wo einige Jugendliche den Abend verbrachten. Als diese die Schweine kommen sahen, versuchten sie aus natürlichem Reflex, ins Zoro zu laufen. Die Bullen begannen daraufhin, willkürlich auf die Schlange, die sich am Eingang gebildet hatte, einzuprügeln. Eine unbeteiligte minderjährige Person wurde festgenommen und verprügelt. Anschließend wurde das Gebiet weiträumig für die Spurensicherung abgesperrt. Um ca. 6 Uhr früh kam die angeforderte Hundertschaft aus Hannover als Verstärkung an, die es sich nicht nehmen ließ, demonstrativ mit einigen Wannen in der Stö (Stockartstraße, ehemals besetzter Straßenzug, nun legalisierte Hausprojekte) zu parken. Die Arbeit der Spurensicherung dauerte bis in die Mittagsstunden an.

Die Geister, die ihr rieft…

Wir haben die Räumung des Black Triangle nicht vergessen! Auch die Misshandlungen der Jugendlichen vor etwas mehr als einem Jahr haben wir nicht vergessen! Der neuerlichen Besatzung zum Trotz hielten wir es für wichtig und richtig, den Angriff auf Bullen als Antwort auf ihre Aufstandsbekämpfung zu wählen. Der Repression müssen wir gemeinsam offensiv entgegentreten, ob auf der Straße oder im Gerichtssaal! Wir müssen die widerständige, lebendige Geschichte von Connewitz bewahren, den Zusammenhalt innerhalb unserer Bewegung stärken, die politische Kultur ausbauen und die Konfliktlinien verschärfen. Die ständige Präsenz der Bullen ist ein Angriff auf unseren Widerstand, auf unsere Bewegung. Sie ist ein Versuch, einen subversiven Raum zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Vor kurzem wurde ein*e Sprayer*in beim Malen von einer dieser Fußpatrouillen festgenommen, an einer Wand an der man sonst seelenruhig bei Tageslicht malt, weil das für niemanden ein Problem darstellt. Unser Wunsch nach einer freiheitlichen und selbstbestimmten Ordnung ist der Ordnung der Herrschaft, Ausbeutung und Verwertung entgegengesetzt. Unsere Antwort auf ihre Angriffe kann nur von offensiver Natur sein. Dabei möchten wir daran erinnern, dass Strukturen zu erschaffen, Freundschaften zu schmieden und sich gegen Staat und Kapital zu verschwören genauso militant sein kann wie Bullen direkt anzugreifen. Ein revolutionärer Weg muss nicht immer Gewalt als Mittel haben, jedoch sehen wir die Notwendigkeit von Gegengewalt in einem revolutionären Prozess.

Wenn wir ständig von einem Kiez reden, der „anders ist“, müssen wir tatsächliche Formen von solidarischem Miteinander finden. Wenn wir eine Revolution anstreben, müssen wir die Verhältnisse im Hier und Jetzt, in den Räumen in denen wir interagieren, bereits ändern. Nur so können wir die einsame Kälte des kapitalistischen Alltags durchbrechen. Derzeit bedrohen Bullen und die zunehmende Gentrifizierung unsere Ideen von solidarischem Miteinander. Deshalb müssen wir gemeinsame Strategien gegen diese Prozesse entwickeln und in die Praxis umsetzen, den Widerstand auf jeglichen Ebenen ausweiten und intensivieren. Gleichzeitig müssen wir wieder mehr und ernsthafter darüber in Austausch treten, wie dies geschehen kann. Unser Ziel ist es, dem Mythos Connewitz wieder Leben einzuhauchen, den rebellischen Kiez wieder aufzubauen.

Wir können nicht einschätzen wie die Bullen reagieren. Die Stimmung könnte jederzeit kippen. Seid deswegen achtsam und solidarisch miteinander. Solltet ihr Festnahmen oder andere Schikanen mitbekommen, schaut nicht weg! Bleibt, um die Bullen zu beobachten, damit sie nicht noch mehr Scheiße bauen. Schreitet ein, wenn es erforderlich ist. Habt keine Angst! Gemeinsam sind wir stark!

Verteidigen wir unsere Viertel. Bilden wir eine, zwei, drei, viele Kiezmilizen! Lasst uns die Bullen weiter angreifen!

Einige an den Angriffen des 01.Juni beteiligte Anarchist*innen

[1] https://barrikade.info/article/2288
[2] https://de.indymedia.org/node/33146
[3] https://de.indymedia.org/node/33145
[4] https://twitter.com/sibelschick/status/1135111880991813632

Quelle: Indymedia

In den letzten Wochen war in Leipzig die Polizeipräsenz an zahlreichen Orten erkennbar höher. Während die Bullen auf dem Unicampus mit Drogenspürhunden herum schlichen (https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-polizei-mit-spuerhunden-kontrolliert-studenten-ohne-konkreten-verdacht-1085186#article), vermehrt Ordnungsamt, Bullen auf Rädern und Pferd im Stadtgebiet unterwegs sind, laufen seit ein paar Wochen voll ausgerüstete Bereitschaftsbullen teilweise gleichzeitig in mehreren Dreier- bis Vierergruppen, auch Nachts, zu Fuß durch Connewitz (https://twitter.com/4CLXI/status/1128712185297940481). Sie belästigen Fahrradfahrer*innen, Hundebesitzer*innen, Fußgänger*innen und draußen sitzende Menschen und sorgen nicht nur für Unbehagen, sondern auch Anzeigen. Leipzigs neuer Oberbulle Torsten Schultze scheint offenbar großes Interesse daran zu haben, sich zu seinem Amtsantritt als harter Kerl und „law and order“-Hardliner zu inszenieren und die ganze Stadt mit übertriebener Polizeipräsenz zu belästigen.

Connewitzer Nächte
Ungeachtet dessen zogen am Samstag in den frühen Abendstunden etwa 500 überwiegend junge Menschen durch Leipzig, um für eine bessere Zukunft, eine solidarische Gesellschaft und gegen den Rechtsruck zu protestieren (https://www.tag24.de/nachrichten/pyrotechnik-ueber-den-daechern-500-menschen-demonstrieren-in-leipzig-1085066#article). Die kämpferische Demo endete schließlich in Connewitz am Herderpark. Dort nutzten zahlreiche Menschen die erste schöne Sommernacht des Jahres, um gemeinsam auf der Straße zu sitzen, zusammen zu trinken, etwas Musik zu hören, zu plaudern, Fußball zu spielen und sich den öffentlichen Raum zu nehmen. Nachdem sich die Bullen im Nachgang der Demo zunächst zurückzogen und im Hintergrund hielten, fingen sie nach kurzer Zeit an penetrant durch die sitzenden und spielenden Menschengruppen zu fahren. Bis dahin nutzte kein Fahrzeug die kleine Nebenstraße und auch für die Bullen wäre ein umfahren problemlos möglich gewesen. Nachdem die Menge aufgescheucht wurde, stahlen die Cops auch noch die Bälle mit denen zuvor gespielt wurde und beleidigten ein paar Personen.
Das Verhalten der Polizei war dabei komplett unnötig und schlichtweg eine Machtdemonstration, mit dem Ziel die friedlich feiernden Menschen einzuschüchtern und auseinander zu treiben. Zeitweilig waren 5 Fahrzeuge vor Ort, wovon 2 in der Mathildenstraße Stellung bezogen haben und die anderen sich nach kurzer Zeit wieder im Viertel verteilt haben.

Als gegen 23:30 Uhr die Bullen versucht haben gegen eine sprühende Person vorzugehen, wurden diese direkt mit Flaschen, Steinen und Pyro angegriffen, sodass sich die Cops zurückziehen mussten und 2 ihrer Fahrzeuge schaden genommen haben. (https://www.l-iz.de/html/downloads/2019/Demo/01062019_herderplatz.mp4?_=1).

Nachfolgend wurde Verstärkung gerufen und der Bereich durch die Polizei für die Spurensicherung abgesperrt. Im weiteren Verlauf der Maßnahmen wurde mehrfach versucht Bullen mit Flaschen zu bewerfen und ein Nebeltopf wurde im Bereich der Wolfgang-Heinze-Straße gezündet. Gegen 03:00 Uhr erfolgte ein erneuter Angriff durch Vermummte mit Steinen auf Polizeibeamte im Bereich der Hammerstraße/Biedermannstraße und die Bullen haben Verstärkung aus Hannover angefordert.
Bis in die späten Morgenstunden des darauf folgenden Sonntags wurde Connewitz schließlich von Bullen belagert. In der Biedermannstraße und auf der Wolfang-Heinze-Straße wurden akribisch Spuren gesichert. Dabei kamen auch Spürhunde zum Einsatz.

It‘s gonna be a hot summer
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie es weitergeht und ob Schultze mit seiner neuen Linie hier wirklich gut beraten ist. Der Samstag hat gezeigt, dass es viele Menschen in Connewitz gibt, die keinen Bock auf permanente Bullenpräsenz und Einschüchterung haben. Viele Leute haben sich selbstbestimmt die Straße genommen, hatten Spaß und einen entspannten Sommerabend im Sinn, ehe die Bullen meinten provozieren zu müssen. Nehmen wir uns auch weiterhin die Straße und zeigen wir Schultze und seinem aufgescheuchten Bullenhaufen, dass sie hier nichts zu suchen haben. Der Sommer ist noch lang und die Bullen machen sich mit jeder Kontrolle und jeder Streifenfahrt unbeliebter …

Presse
LVZ: https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Nach-Demonstration-Randale-im-Leipziger-Stadtteil-Connewitz
Bild: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/vermummte-attackieren-polizei-chaoten-krawalle-in-leipzig-connewitz-62350680.bild.html
n-tv: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Unbekannte-greifen-Polizisten-in-Leipzig-Connewitz-an-article21061714.html
mdr Sachsen: https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/angriff-polizei-connewitz-100.html
l-iz: https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2019/06/Angriff-auf-dem-Herderplatz-278306
tag24: https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-polizei-herderpark-autos-angriff-connewitz-demo-vermummt-flaschen-steine-1084963
SäZ: https://www.saechsische.de/ausschreitungen-in-leipzig-connewitz-5077863.html

Quelle: Indymedia