München, 17. Februar 2024
Am Vormittag des 17. Februars 2024, wurde der Militärdienstleister „ESG“ markiert. Ihre Zentrale befindet sich in der Livry-Gargan-Straße 7 in Fürstenfeldbruck bei München. Die Sprüche „Kriege beginnen hier“, „Kein Friede im Kapitalismus“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zieren nun die Fassade. Die Farben Grün, Rot, Gelb – in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf – an den Fensterscheiben markieren einen Profiteur von Krieg und Ausbeutung.
Die „ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH“ entwickelt Software für Kampfflugzeuge und Drohnen. Sie harmonisiert Waffensysteme verschiedener Hersteller und stellt IT-Dienstleistungen rund um Kriegseinsätze zur Verfügung. Insgesamt beschäftigt die „ESG“ 1300 Mitarbeiter:innen und fährt pro Jahr einen Umsatz von 285 Millionen Euro ein. Bisher gehörte die „ESG“ der Beteiligungsgesellschaft „Armira“.
Im Dezember 2023 wurde offiziell bekannt gegeben, dass das umsatzreiche Unternehmen an den Rüstungszulieferer Hensoldt übergeht. Hensoldt liefert unter anderem Bauteile für den Kampfjet Eurofighter, sowie dessen geplanten Nachfolger – das FCAS-Projekt (Future Combat Air System). Die Sensoren und elektronischen Bauteile der Firma sorgen dafür, dass Kampfflieger und Drohnen ihr Ziel nicht nur finden, sondern auch anvisieren und mörderisch abschießen können. Sie interagieren und profitieren direkt von den Kriegen in dieser Welt. Kriege, in denen Arbeiter:innen weltweit für die Macht und das Kapital der Herrschenden fallen.
Hensoldt produziert ebenso das Optikmodul Argos-II, welches in der Bayraktar TB2 -Drohne verbaut ist. Das türkische Militär nutzt diese gegen die selbstverwalteten kurdischen Autonomiegebiete. Hensoldt und ESG sind an den Morden an kurdischen Freiheitskämpfer:innen direkt mitverantwortlich! Sie sind verantwortlich für die Kriege auf der ganzen Welt und versuchen fortschrittliche Projekte, wie das auf Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung basierende Kurdistan zu vernichten.
Wer hinter Hensoldt und nun auch ESG steckt ist nicht geheim! 25 Prozent der Aktien von Hensoldt kaufte die Bundesrepublik Deutschland selbst erst vor ein paar Jahren in Mitten der Corona-Pandemie auf. In einer Zeit, in der das Geld sehr viel besser im Gesundheitssektor und sozialen Bereich aufgehoben gewesen wäre. Das zeigt die Schlagrichtung der herrschenden Politik in Deutschland. Es geht nicht um das Wohl der arbeitenden Gesellschaft, sondern um Profite und Macht.
Es ist klar, dass die „Rüstungsgüter“ nicht hergestellt werden, um „unsere Demokratie zu verteidigen“, sondern sie werden verwendet um geopolitische Interessen der Kapitalist:innen durchzusetzen. Annalena Baerbock hat vor kurzen bekannt gegeben die Exportblockade für die Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien aufheben zu wollen. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch versprochen keine Waffen an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Im vergangenen Jahr hat Deutschland Rüstungsexporte im Gesamtwert von 12,2 Milliarden Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Neben antimilitaristischen Protesten, wie heute gegen die Münchner Sicherheitskonferenz – mit u.a. Hensoldt als Hauptsponsor – ist es wichtig Kriegsprofiteure sichtbar zu machen und anzugreifen. Der Kampf für eine befreite Gesellschaft in Arbeiter:innenhänden muss den Kampf gegen Imperialismus beinhalten.
Denn:
Solange die Profiteur:innen ungestört bleiben, wird es keinen Frieden geben.
Solange die BRD 100 Milliarden Sondervermögen in Aufrüstung steckt, wird es keinen Frieden geben.
Solange kapitalistische Interessen vor Menschenleben zählen, wird es keinen Frieden geben.Deshalb:
Kämpfen wir als Internationalist:innen und Antimilitarist:innen gegen die Kriegsmaschinerie direkt hier vor Ort. Denn wie schon Liebknecht sagte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Quelle: Indymedia (Tor)
